Urteile zu § 259 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.216 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 8

Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 2

Materiell-rechtliche Erwägungen, die über die im Erkenntnisverfahren bereits getroffenen Feststellungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Schlussurteil 04.01.2021

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ist noch über die Kosten zu entscheiden

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2020 LS

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen hat nach der hessischen Rahmenvereinbarung über die zahnärztliche …

Sozialrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Stornokosten bei Pauschalreise und Abtretung von Ansprüchen

Pauschalreise · Stornokostenpauschale · Abtretung von Ansprüchen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Reiserücktrittsversicherung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS

Umfang des Provisionsanspruchs eines Tippgebers

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 10

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Der unter gesetzlicher Betreuung stehende, im Jahr 1940 geborene Kläger lebt in einem Pflegeheim

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 97 Urteil 02.12.2020

Die Klage ist in Höhe von 128,43 € derzeit unbegründet, im Übrigen – d.h. hinsichtlich des darüber hinaus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 27.11.2020 LS

Anforderungen an die Darlegungspflicht im Rahmen einer Klage auf Zahlung eines Mietrückstandes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1980 zunächst bei der Beklagten zu 1. und später bei der Beklagten zu 2., einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung einer Spareinlage

Beweislastverteilung · Beweiskraft eines Sparbuchs · tatrichterliche Beweiswürdigung im Streit über mögliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020 LS

Zum unlauteren Eingriff in ein unternehmerisches Konzept zum Vertrieb von Fußball-Bundesligakarten über …

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 11.11.2020 zitiert von 3

Die am 14.02.1981 geborene Klägerin zu 1. unterhält für sich und ihre mitversicherte Tochter L, geboren am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …..9 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen angeblicher Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen angeblicher Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Pappregals für die Warenpräsentation in einem Supermarkt

Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Teilurteil 27.10.2020

Verjährung des Auskunftsanspruchs eines Drehbuchautors

Zivilrecht

AG Hanau 32. Einzelrichter Urteil 23.10.2020 LS zitiert von 1

Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und Summierungseffekt bei …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.10.2020

Pfandpflicht und entsprechende Kennzeichnungspflicht für Getränkedosen mit einem Molkemischgetränk

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.10.2020

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen des X mit Sitz in Köln

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Urteil 13.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP B(Anlage LL …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, nachdem diese eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Zahlungsansprüche

Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme

Zivilrecht Berufung verworfen

LG München II Endurteil 10.09.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 676, Anlage K1a, (im Folgenden …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 126

Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl …

Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft · ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie „Popeye“

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Arbeitsmedizinische Untersuchung und Ansprüche aufgrund beruflicher Einschätzung

Arbeitsmedizinische Untersuchung · Schweigepflicht · Einsatzfähigkeit · Betriebsarzt · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 17

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 80… …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Teilurteil 04.08.2020

Der Kläger ist ehemaliger Lizenzspieler des G. Die Beklagte betreibt eine Spielerberatungsagentur

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 15.07.2020

Mietverhältnis: Einsichtsrecht eines Mieters in die Wärmelieferung betreffende Verträge mit dem Vermieter

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer erbrechtlichen Stufenklage über Grund und Inhalt des von den Klägern …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Anspruch der GEMA gegen Urheberrechtsverletzer auf Erteilung einer Grundauskunft

Entsprechende Anwendung zugunsten von Rechteinhabern mit … · Auskunftsanspruch eines großen Presseverlags gegen einen … · Abgrenzung verschiedener Nutzungsarten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 02.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage HL …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Teilurteil, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents XXXXXXXX B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 18.06.2020 LS

Antwortet der Empfänger einer Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 15.06.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Steuerberaterhonorar

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 075 …… …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 042 … (Anlage K1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 07.05.2020

Arbeitnehmererfindung: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zur Vorbereitung der Bezifferung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Teilurteil 30.04.2020 LS

Betriebskostenabrechnung beim Gewerberaummietvertrag

Reichweite des Belegeinsichtnahme- und …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 3

Ansprüche aus einem gekündigten Genussrechtsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen