Urteile zu § 259 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.216 Entscheidungen

AG Münster Einzelrichter Urteil zitiert von 1
Nachzahlung von Betriebskosten aus Mietvertrag

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Nebenkosten · BGB § 556 · Formelle Ordnung

Miet- und Kaufrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erschöpfungseinwand im Markenrecht

Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung

außerordentliche Kündigung wegen "Krankfeiern" · Stufenklage Umsatzbeteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert