§ 259 BGB – Rechtsprechung (2.216 Entscheidungen) – Seite 17

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 219 Urteil 20.12.2016

Der Beklagte mietete mit seiner damaligen Ehefrau mit schriftlichem Vertrag vom 11.06.1985 ein im Jahr 1924 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 103 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Patentberühmung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Beschluss 15.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE A (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die klagende Gemeinde nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Zahlung nachvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.10.2016 LS

Erstellt ein Lehrer mit Billigung des Schulleiters eine Homepage, auf der Informationen über die Schule …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Teilurteil 25.10.2016

Die Klägerin, eine international tätige Investmentgesellschaft mit Sitz in --, macht im Wege einer …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.10.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Anfertigung angeblicher Videoaufnahmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.10.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke T, beim DPMA im Juli 2014 angemeldet und seit September 2014 …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 246 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein schwedisches Unternehmen, das Motorgeräte für die Forstwirtschaft sowie die Garten- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin von Lederwaren, Handtaschen, Koffern und modischer Accessoires

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.09.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 22.09.2016

Die in Australien ansässige Klägerin ist ein international agierendes Unternehmen im Bereich der Herstellung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin firmiert als schwedisches Unternehmen in der Rechtsform einer schwedischen „AB“

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.09.2016

Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades

Schutzumfang eines eingetragenen Designs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Die Inanspruchnahme des stiftungsaufsichtsrechtlichen Unterrichtungsrechts nach § 7 Abs. 2 StiftGBbg setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 920 AAA, das am 1. September 1998 unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlagen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 22.07.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.07.2016

Verletzung einer Unionsmarke

Auskunfts- und Schadenersatzanspruch · Streitwertbemessung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.07.2016 LS zitiert von 22

Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit

Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer mittelbaren Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 05.07.2016 zitiert von 1

Patentverletzungsverfahren: Patentschutz in der "Ausschließlichen Wirtschaftszone" (AWZ)

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 01.07.2016 zitiert von 1

Falschabrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten durch einen Energiedienstleister

Schadensersatzansprüche des Vermieters und Eigentümers · Ansprüche auf Rechnungskorrektur trotz Ablauf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Räumungs- und Zahlungsansprüche aus Mietverhältnis nach Grundstücksverkauf

Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen