§ 259 BGB – Rechtsprechung (2.216 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Hamm Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Softwarelösungen, die einen unkomplizierten und sicheren Zugang zu drahtlosen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rechnungslegung und – im Wege der Feststellungsklage – Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.06.2017

Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank

Erfordernis der relevanten Investitionen für die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Urteil 02.06.2017

Der Beklagte, der Streithelfer und Frau Q sind Abkömmlinge der Eheleute F2 und K T - im nachfolgenden …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (Anlagenkonvolut K1, im …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 13

Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten …

erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der … · Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer unmittelbaren, hilfsweise wegen einer mittelbaren Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Braunschweig Teilurteil 26.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage als Arbeitnehmererfinder auf Auskunft und Zahlung in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Die Klägerinnen sind gemeinsam Inhaberinnen des in englischer Verfahrenssprache angemeldeten und erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 20.04.2017

Die Kläger machen im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (erste Stufe) sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.04.2017

Urheberrechtsschutzfähigkeit bei Möbeln und Täterschaft

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2017

Hörspielautorenverträge und Rechtsübertragung von Urheberrechten

Urheberrechtsübertragung · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung · Vertragskündigung · Hörspielproduktion

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 070 AAA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 31.03.2017

Die Kläger nehmen den Beklagten – einen Rechtsanwalt – im Wege der Stufenklage auf Auskunfterteilung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

ArbG Essen Schlussurteil 24.03.2017 zitiert von 1

Ärztlichen Direktor Herrn Q., I., 5., *1

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der vom Kläger erhobenen Stufenklage um Ansprüche nach Beendigung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Herausgabe zum …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Schlagersänger und nahm im Januar 2014 an der TV-Show „T!“, allgemein– und gerichtsbekannt …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 03.03.2017

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.2017

Die Klägerin gehört zu den führenden Anbietern von Rohrreinigungsmaschinen

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 24.02.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen

Arbeitsrecht

AG Frankenberg (Eder) Urteil 17.02.2017

Streit um Betriebskostenabrechnung bei dinglichem Wohnrecht

Betriebskosten · dingliches Wohnrecht · Abrechnungsschlüssel · Wohnungsrecht · Vorverauslagung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankenberg-Eder Zivilabteilung Urteil 17.02.2017

Die Ausschlussfrist des § 566 Abs. 3 S. 3 BGB ist analog auch auf ein dingliches Wohnrechts anzuwenden, wenn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 15.02.2017 LS

Eigenbedarfskündigung: Überprüfung des Nutzungswunsches des Vermieters anhand dessen Angaben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 2

Vertragsbeirat kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO

Zivilrecht Anträge verworfen

AG Köln Urteil 27.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 27.01.2017 LS zitiert von 4

Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen der fehlenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2017

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines europäischen Patents

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die Verbreitung eines Kalenders mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 14

Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete

Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 679 AAA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht