§ 259 BGB – Rechtsprechung (2.216 Entscheidungen) – Seite 15

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßige Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Dokumentation und Nachweis der Leistungserbringung · Beweislast des abrechnenden Arztes

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP ...B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 20.11.2017

Zweigliedrige GbR: Verjährung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs nach Beendigung der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2017 LS

Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen Ansprüche des SEP-Patentinhabers wegen …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 26

Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 3

Stufenantrag auf Zugewinnausgleich

Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.11.2017 LS

Inhalt und Umfang der Verurteilung zur Rechnungslegung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.10.2017

Markenschutz: Markenmäßige Benutzung bei Verwendung eines Zeichens zur Kennzeichnung eines Kleider-Modells im …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 11.10.2017

Mitversorgung eines Nachbargrundstücks über eine Fernheizungsanlage

Auslegung eines Versorgungsvertrags hinsichtlich einer … · Zurückbehaltungsrecht bei Verweigerung einer Belegeinsicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A(Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin (vormals: A , nach Verschmelzung mit der B auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrags vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 18. Zivilsenat Teilurteil 14.09.2017

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.09.2017

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei gleichartiger Verwendung einer Positionsmarke auf Jeanshose

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 381 AAA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A(Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X U1 (Anlage K 2, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 1

Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzung erstreckt sich im Rahmen der Angaben zur Anschrift auch auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hessen Kammer 11 Urteil 17.08.2017

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren · Schadensersatz · Arbeitsrechtliche Diskriminierung · Auswahlkriterien · Recht auf Auskunft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2017

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A B2 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage KB …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Langenfeld Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wege der Stufenklage über von der Antragstellerin geltend gemachte Ansprüche, die …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 17

Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils

Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2017

Der Kläger ist seit dem 10.10.2013 neben B und A eingetragener Inhaber des deutschen Patents X (Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 16

Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage

Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen … · Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als … · Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der … · Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen