§ 259 BGB – Rechtsprechung (2.216 Entscheidungen) – Seite 19

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 1. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. O Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Anlagen WLG 14; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Rechtsnatur eines Mietpools als GbR

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 7

Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt auf der zweiten Stufe einer Stufenklage von dem Beklagten die Abgabe einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2016

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Anschlussstück für Aufwickelvorrichtung

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Erfindung · Verletzung · Anschlussstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2016

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Anschlussstück für Aufwickelvorrichtung

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Erfindungsschutz · Verletzung von Patentansprüchen · Ordnungsgeld und Ordnungshaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2016

Die Klägerin hat in erster Instanz mit der Behauptung, ein zwischen den Parteien bestehendes …

Zivilrecht Abgeändert

AG Speyer Beschluss 25.01.2016

Zugewinnausgleich: Erforderlichkeit der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich des Bestandsverzeichnisses …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Zu Recht hat das Landgericht gegen die Schuldner ein Zwangsgeld verhängt, das auch in der festgesetzten Höhe …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 22

Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage

Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte zur Umwandlung von Messwerten in GSM-Systemen

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Warenhandelsgesellschaft, die 4 bis 6 Mitarbeiter inklusive eines Hausmeisters und 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als C GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die nach ihrem Vortrag vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als D GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abt. 53 Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin der der Beklagten aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 79

Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 24.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatzfeststellung aus einem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.11.2015

Die Klägerin ist Systembetreiber i.S.v

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS

Urheberrechtsschutz: Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers durch Werbung - Marcel-Breuer-Möbel II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS

Urheberrechtsverletzung: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in einem bestimmten …

Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2015 zitiert von 9

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2015 durch den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2015 zitiert von 14

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2015 durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.10.2015 LS

Zu den Voraussetzungen des vorzeitigen Zugewinnausgleichs bei vorzeitiger Beendigung der Zugewinngemeinschaft …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 1

Geltung einer neuen Versorgungsordnung - Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen