Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 259 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.216 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Datenrouting · RFID-Technologie · NFC
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des … · Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie · Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels · Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für … · Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Pflicht zur Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Angemessene Vergütung für die Übersetzung und die … · Verjährung des Ansprüche
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines inhaltlich zu weit … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an eine Rücktrittsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Designschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Technische Vorrichtung · Lichtreflexionsanalyse · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen