Zivilrecht
Urteile zu § 259 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.216 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Auskehr der verbliebenen Pachtsicherheit nach Beendigung eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Urheberrechtsverletzung · Nutzung ohne Zustimmung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskostenersatz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Feststellung der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Darlegungslast · Beweislast · Annahmeverzug · Berechnung Annahmeverzugslohn
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Durchbrechung des Grundsatzes des Vorrangs der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP in Anspruch
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Mit seiner zum Landgericht München I erhobenen Klage vom 9. März 2023 wendet sich der Kläger gegen …
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Markenverletzung · Auskunftsanspruch · Gastronomiebetrieb · Wortmarke · Schadensersatz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
DSGVO · Scraping · Datenschutzverletzung · Transparenzpflicht · Sicherheitsmaßnahmen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen