§ 259 BGB – Rechtsprechung (2.216 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 21

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 8

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 5

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Mitteilung von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP A(nachfolgend Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 337 077 (Anlage K3 …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 26.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Veräußerung sogenannter Peripheriegeräte im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents … (nachfolgend …

Zivilrecht

AG Kaufbeuren Endurteil 17.10.2023

Auskunftsansprüche aus privatem Krankenversicherungsvertrag

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Rechtsgrundlosigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS

AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 05.10.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Nutzung zweier Produktfotos Auskunft, die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des Gebrauchsmusters DE A(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 20.09.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden infolge von Kontrollverlust

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.09.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. "Scraping-Vorfall" bei Facebook

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023

Unterlassung von unbefugter Datenweitergabe und Schadensersatz

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

OLG München Urteil 14.09.2023

Unterlassung und Schadensersatz bei unerlaubter Nutzung von Musikwerken

Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG München II Endurteil 14.09.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents …, Anlage K 1, (im …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 14.09.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents … 1, Anlage K 1, (im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 30.08.2023

Herausgabe des unredigierten Bußgeldbescheids aus PSM-Kartellverfahren

Bußgeldbescheid · Kartellrecht · Schadensersatzanspruch · Dokumentenherausgabe · Kartellverfahren

Kartellrecht

LG Essen Urteil 22.08.2023

Streit um Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht nach Beendigung des Mietverhältnisses

Betriebskostenabrechnung · Wirtschaftseinheit · Belegeinsicht · Mietrecht · Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 7

Streit um Datenauskunft nach DSGVO und Schmerzensgeldanspruch

DSGVO · Datenauskunft · Schmerzensgeld · Auskunftsanspruch · Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 03.08.2023

Unterlassung und Markenverletzung durch US-Filmfinanzierer in Deutschland

Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Gebrauch in Deutschland · Filmfinanzierung · Unterlassungsanspruch

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 02.08.2023

Verletzung von Patentansprüchen bei mobilen Endgeräten mit Rahmenlöschungs- und Wiederherstellungsvorrichtung

Patentverletzung · Telekommunikationstechnik · Codierungsverfahren · Sprachsignalverarbeitung · Ansprüche des Patents

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

Anlageberatung · Sittenwidrigkeit · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtshängigkeitszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth TeU 27.07.2023

Nacherbe verlangt Bestandsverzeichnis und Rechnungslegung der Vorerbin-Erben

Nacherbe · Vorerbin · Rechnungslegung · Bestandsverzeichnis · § 2130 BGB

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 01.11.1994 unter der Versicherungsnummer 001 einen Vertrag über eine private …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Teilurteil 10.07.2023

Umfang des Anspruchs eines Mandanten auf Rechnungslegung und Auskunft

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Vergütung, im Wege der Stufenklage …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 26.05.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2023

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Jahre 2016 2017 und 2018

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 17.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen behaupteter Gefährdung des deutschen Teils des ... in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2023

Der Kläger macht – unter anderem im Wege der Stufenklage – gegen die Beklagte Ansprüche auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 17.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen behaupteter Gefährdung des deutschen Teils des EP 2 794 928 B1 in …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.05.2023

Die Revision des Beklagten ist gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des EP A (nachfolgend: Klagepatent, vorgelegt mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage im Rahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um urheberrechtliche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlagen …

Zivilrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen