§ 259 BGB – Rechtsprechung (2.216 Entscheidungen) – Seite 6

OLG München Endurteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten Kantinenpachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 1 509 903 (Anlage (C) WKS 2, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 2 162 880 B1 (Anlage WKS1, nachfolgend: Klagepatent) und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023

Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beteiligung an den Bewertungsreserven

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

- eine erste Einheit zum Empfangen erster Daten und zweiter Daten vom Leistungsempfänger, wobei die ersten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 818 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE X U1 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K(A)1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 521 U1 (Klagegebrauchsmuster B …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 10

Die Parteien sind und waren durch eine Mehrzahl an Verträgen über die Erbringung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein integriertes Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in S.. Sie beliefert bundesweit rund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 24.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer, die Beklagte Rechtsanwalts-Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 2 403 XXA, das am 5. März 2010 – unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 17.02.2023

Unterlassung von Videodecodierverfahren mit rekursiver Regionsteilung

Unterlassungsanspruch · Technisches Verfahren · Urheberrechtsschutz · Digitale Codierung · Technische Schutzmaßnahmen

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 15.02.2023

Der Kläger war seit November 2014 Versicherungsnehmer einer ursprünglich von dem Vater des Klägers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 15.02.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe von Schmiergeld und – im Rahmen von Stufenklagen – um Auskunft, Abgabe …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Unberechtigte Nutzung eines Grundstücks und die aufgrunddessen daraus gezogenen Nutzungen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Abrechnung von Verbrauchskosten für Nachbargrundstücke, die an gemeinsame Versorgungsleistungen angeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 20.01.2023 LS

Aufgrund der Rechte und Pflichten eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags besteht eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Herrn F... S... im Wege der Stufenklage Auskunft über – und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Teilurteil 15.12.2022 zitiert von 2

Auskunft über vermittelte Finanzdienstleistungen und Ansprache von Finanzdienstleistern

Auskunftsanspruch · Handelsvertretervertrag · Wettbewerbsbeschränkung · Finanzdienstleistung · Provisionserlös

Zivilrecht

LG Münster Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Kläger erwarben im Zuge eines notariellen Grundstückskaufvertrags vom 24.09.2021 von einem Herrn F ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der X.-Gruppe, die Spielzeug entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X XXX XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 25.11.2022

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 019 XXA (Anlage K 11 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.11.2022 LS

Unterschiedliche Auffassungen über die anrechenbaren Kosten, über die der Auftraggeber (Bauherr) Auskunft …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2022 LS

Auskunftspflichten gegen Abschlussprüfer bei Testatserteilung trotz Hinweisen auf Luftbuchungen

Gesellschaftsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.11.2022

Die Klägerin macht im Wege abgetretenen Rechts im Wege einer Stufenklage Ansprüche der Zedenten gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 1

Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung des deutschen Patents DE A …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Schlussurteil 03.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 10 2004 027 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 03.11.2022 LS

Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer Handelsgesellschaft für …

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit der Beschränkung einer Handlungsvollmacht bzw. fristloser Kündigungen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 20.10.2022

Die Klägerin macht, gestützt auf das EP X (im Folgenden Klagepatent, vorgelegt als Anlage K 1 und in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Website www.X.com, über die sie überwiegend Kfz-Zubehörteile und Ersatzteile …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 20.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Klägerin macht, gestützt auf das EP X (im Folgenden Klagepatent, vorgelegt als Anlage K 1 und in …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der …

Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Münster Urteil 11.10.2022

Zahlung von Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die wegen Verletzung von Designrechten an einem Sofa im einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen