Urteile zu § 259 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.216 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Auskunftsanspruch – Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit · angestellter Rechtsanwalt · Nachlasspflegeschaft · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil zitiert von 7
Unterlassung und Schadensersatz wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Vorrichtung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer … · Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige … · Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs … · Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen