§ 262 BGB – Rechtsprechung (167 Entscheidungen)

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.07.2026 LS

Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 15.07.2025

Die Parteien streiten um die Zuschlagerteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 19.06.2025

Nachtarbeitszuschlag von 30 % bei Dauernachtarbeit

keine Beweiserleichterung bei Nichtaushändigung der … · Stufenklage

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2025

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft und die beklagte Bauträgerin streiten um Gewährleistungsansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2025 zitiert von 1

Der Musterkläger, ein seit 16.07.2002 in die Liste für qualifizierte Einrichtungen gemäß § 4 des UKlaG …

Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Suhl 5. Kammer Urteil 02.12.2024

Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zuschlagshöhe · Pflegeeinrichtung

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 27.11.2024 zitiert von 1

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung

Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über den Nachlass des zwischen dem 31.12.2021 und 05.01.2022 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Gewährung Gutschrift auf Arbeitszeitkonto

Auslegung Tarifvertrag · Jahresleistungsprämie · Kautschukindustrie · Wahlrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 22.07.2024 LS

Grundbucheintragung: Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbotes im Verfahren auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Suhl 5. Kammer Urteil 22.04.2024

Auslegung Tarifvertrag – Gewährung Gutschrift auf Arbeitszeitkonto

Wahlrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 28.03.2024 zitiert von 1

Aufrechenbarkeit der gegenseitigen Ansprüche eines Mieters und Vermieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Teilurteil 14.03.2024

Es liegt eine zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2024 LS zitiert von 6

Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 24.10.2023 LS

Kautionsabrechnung: Verspätete Geltendmachung von Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2023 LS

Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht bzw. Löschung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 10

Betriebliche Altersversorgung – Kapitalwahlrecht

Ersetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Kapitalwahlrecht

Ersetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Verwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilie einer Erbengemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das Berufungsgericht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 05.10.2022

Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 1 mit Beschluss vom 22.12.2020 zum Verfahrenspfleger für die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 19.08.2022

Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt J... mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Verfahrenspfleger für die unbekannten …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 28.01.2022

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 25.05.2022 zitiert von 44

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Vermeidbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.01.2022 zitiert von 5

Streit um Liefervertrag für Atemschutzmasken im Open-House-Verfahren

Open-House-Vertrag · Liefervertrag · Verzugszinsen · Vorgerichtliche Kosten · Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 5

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 31

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 44

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 2

Ein vom Arbeitgeber bei der Erteilung einer Versorgungszusage erklärter Vorbehalt, bei Eintritt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 11

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe