Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 263 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
130 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch des Herstellers auf einen Vorteilsausgleich
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnis …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach … · nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des … · Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der … · Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären … · Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch … · Verjährungsfrist
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers · Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verbreiten unrichtiger Informationen · Beweiskraft des Tatbestands
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs · Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LKW-Fahrer
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert