Urteile zu § 267 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

493 Entscheidungen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Bereicherungsausgleich bei einem „Doppelmangel“

Zivilrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 31.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Das Abdecken von Versorgungsleitungen auf Jahrmärkten und anderen Großveranstaltungen mit Matten kann …

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über abgetretene Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.03.2021 LS

Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei rechtsgrundloser Zahlung an einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Die Klägerin hat keine Gründe dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), die eine Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Streit über Säumniszuschläge bei Rückforderung von Kindergeld

Kindergeldrückforderung · Säumniszuschläge · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenordnung · Finanzgerichtsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 03.03.2021

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten jeweils Zahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch bei Ausgleich des Fehlbetrags auf dem Sparkonto eines Sparclubs

Delikts- und Haftungsrecht

SG Lüneburg Urteil 17.12.2020 LS

Ein Darlehen liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn die Rückzahlungsverpflichtung bis zur Zahlung durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2020 LS

Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 11.11.2020

Streitig ist, ob Abgabenforderungen des beklagten Hauptzollamts (HZA) gegen die Klägerin infolge Anfechtung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung sowie auf Ausgleich rückständiger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 zitiert von 9

Rückabwicklung von verbundenem Darlehens- und Kraftfahrzeugkaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im Wege der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Erben aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

Insolvenzrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Befreiung von einer Verbindlichkeit

ursprünglicher Forderungsschuldner als Anfechtungsgegner

Insolvenzrecht

LG Berlin 89. Zivilkammer Urteil 25.05.2020

Drittwiderspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Fahrzeug

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2020

OLG Brandenburg – 9 UF 217/19

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 9

Darlehen eines Dritten an Gesellschafter als Gesellschafterdarlehen

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Rückforderung von Leistungen bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf …

Insolvenzrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.12.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten unter Berufung auf Eigenbedarf auf Räumung und Herausgabe der ihm seit 1. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Statthafter Rechtsbehelf bei Antrag auf Zwangsvollsteckungseinstellung aus Kostenrechnung eines Notars

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 LS

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019 LS zitiert von 2

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 30.08.2019

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen Verschweigen einer außerehelichen Beziehung

Familienrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Vertrag über die Wartung einer Heizungsanlage mit integraler Solaranlage

Schadensersatz bei fehlerhafter Wartung der Solaranlage · Vorteilsausgleich als Abzug "neu für alt"

Zivilrecht

BSG 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 29

Gesetzliche Unfallversicherung – kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 gem § 7 SGB 4

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 … · Wie-Beschäftigung · unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Durchführung eines familienrechtlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.06.2019

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Aufgehoben

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 18.06.2019 LS

Gesamtschuldverhältnis: Haftung einer fehlerhaft bezeichneten Partei im gerichtlichen Mahnverfahren

Gesamtschuldnerausgleich

Zivilrecht

OLG München Endurteil 12.06.2019 zitiert von 1

Erbteilskauf und Auseinandersetzung des Nachlasses

Erbteilskaufvertrag · Erbengemeinschaft · Auseinandersetzung des Nachlasses · Erbenhaftung · Zinsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Baudienstleistungen

Bereicherungsanspruch bei unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 3

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung des Softwareupdates bei einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen