Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 267 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
493 Entscheidungen
Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzanfechtung · § 134 InsO · unentgeltliche Leistung · fremde Schulden · Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung … · Beurteilung des Vorliegens einer gebührenrechtlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Untreue · Steuerhinterziehung · Beihilfe · Tateinheit · Sparkassenrecht
Strafrecht
Rücktritt des Verkäufers · Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des … · Wiederaufnahme des Ziviprozesses durch den Leasinggeber
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erfüllungswirkung der Zahlung eines Dritten auf eine fremde …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
organisatorische Mängel
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anspruchsminderung bei Mitwirkung von Vorschäden
Zivilrecht Abgeändert
Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines … · Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der … · Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld · gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abtretung von Grundschuld und Forderung bei Zahlung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
betriebsvereinbarungsoffene Klausel · Öffnungsklausel im Tarifvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
mutmaßlicher Wille des Leistenden zu einer … · Leistungsinteresse der Sozialbehörden bei Mietzahlungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Streitgegenstand · Beitragskorrekturmeldung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
stillschweigende Vereinbarung aufgrund langer Praxis
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Amtsverweigerung des Notars bei behauptetem Rücktritt vom …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung … · Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers … · keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Quittierung einer vom Kunden aufgrund der Verrechnung einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtrealisierung einer Eigentumsversicherung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
juristische Person
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert