Urteile zu § 269 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

630 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

630 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Makler, mit seiner zunächst vor dem Amtsgericht Essen anhängigen Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 5

Örtlich zuständiges Gericht

Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des Käufers

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 2

Gerichtsstand bei Werklohnklage des Bauunternehmers

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 29.09.2011 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Die Parteien schlossen via Internet einen Kaufvertrag, dessen Gegenstand von der Beklagten zu liefernde Gold …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 92

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS

Verzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Klage eines Krankenhausträgers auf Vergütung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der noch offenen Restbeträge der für die Kalenderjahre 2006 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.03.2011

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen wegen eines Teilbetrages von einer Million US$ die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den …

Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.12.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung am Standort L. der Beklagten und hierbei insbesondere über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 30.11.2010 LS

Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer Herstellergarantie

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zuständigkeitsbestimmung bei EU-Ausländer aus …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 12

Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit

Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 16.08.2010 LS

Örtliche Zuständigkeit: Schadenersatzanspruch eines Käufers

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 02.08.2010

Die Beklagte hatte auf den durch die Klägerin außergerichtlich erhobenen Vorwurf einer Patent- und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für die Erstellung von Heiz- und Hausnebenkostenabrechnungen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 23

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen

Berechnung der mietvertraglich vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

AG Erfurt Urteil 23.06.2010

Die Klägerin beansprucht Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 10.Kammer Urteil 18.06.2010 LS

1) Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010

Die Klägerin nimmt mit ihrer Klage den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Bezahlung von Holzrückarbeiten in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 19.05.2010

Der Kläger ist einer der Geschäftsführer der X GmbH

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 17.05.2010 LS

Zwangsvollstreckungskosten: Entstehen einer Vollstreckungsgebühr im Zusammenhang mit einem für vorläufig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Prämienanteils auf der Grundlage einer …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 9

Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine US-amerikanische Fluggesellschaft, wegen Nichtbeförderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010

Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Erteilung eines Buchauszugs

Ersatzvornahme · Kostenvorauszahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ist, nach § 64 Abs. 2 Satz 1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.12.2009

Schadensersatzanspruch wegen angeblich irrtümlicher Werbeversprechen bei Leasing von Ästhetikgeräten

Irreführende Werbung · Schadensersatz · Leasingvertrag · Kaufpreisrückzahlung · Vertragswerbung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Vergütung für die von dem Kläger im Auftrag des Beklagten …

Zivilrecht