Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 269 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
630 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
630 Entscheidungen
Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit bei Auslandsbezug
Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bekanntmachung des Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht
arbeitsvertragliche Vereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Abholung im Betrieb
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs
Zivilrecht Abgeändert
Direktionsrecht · billiges Ermessen · umfassende Interessensabwägung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur … · Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Direktionsrecht · Ermessensausübung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
amtswegige Verweisung im Verfahren vor dem Amtsgericht
Zivilrecht
Voraussetzungen der Werkeigenschaft eines Musikstücks und … · Geldentschädigung bei schwerwiegender Verletzung des … · Anspruch auf Umregistrierung bei der GEMA und …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des Käufers
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht
Schadensersatzanspruch aus vertraglicher Haftung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abrechnung nach Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft und Nutzungsentschädigung für Grundstücke
Ehegatteninnengesellschaft · Nutzungsentschädigung · Grundstücksvermietung · Abrechnung von Forderungen · Zinsen und Darlehen
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen