Zivilrecht
Urteile zu § 269 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
630 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
630 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erfüllung · Holschuld · Erledigung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zeitpunkt der Erfüllung der Mietzahlungspflicht · Erteilung eines Überweisungsauftrags an einen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als … · Bindungswirkung eines Verweisbeschlusses bei Abweichung von …
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anforderungen bei Hinterlegung zugunsten einer gelöschten … · Annahmeverzug des Insolvenzgläubigers
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Einheitlicher Erfüllungsort bei einer Klage auf …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Der Kläger verlangt nach Abgabe einer Widerrufserklärung von der beklagten Leasinggesellschaft die …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Örtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen … · inhaltliche Anforderungen an einen Verweisungsbeschluss
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Örtliche Zuständigkeit · § 29 ZPO · Erfüllungsort · Werkvertrag · Gerichtsstand
Zivilrecht