Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer B. als Verdienstausfallentschädigung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 269 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
630 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
630 Entscheidungen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Wohnort
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nichteinhaltung der Schriftform bei Kündigung mit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag
Zivilrecht
Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung vom …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Rechtsprechungsänderung zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Vorliegen einer Abschalteinrichtung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Anwendbarkeit der europäischen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Widerrufsrecht · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Finanzierungsvertrag · Kraftfahrzeugkauf
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Ansprüche aus einer …
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erfüllungsort
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen