Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 269 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
630 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
630 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialauswahl bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
internationale Zuständigkeit · EuGVVO Art. 7 Nr. 2 · Schadensfolgeort · Verkehrsunfall · Gerichtsstand
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachverständigenhonorar · Abtretung von Ansprüchen · Angemessenheit von Kosten · Versicherungsersatzanspruch · Rechnungsstellung
Delikts- und Haftungsrecht
Überstundenvergütung · Arbeitszeugnis · Arbeitszeitdokumentation · Arbeitsvertrag · Zeitprotokollierung
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Örtliche Zuständigkeit · Gerichtsstandsvereinbarung · ZPO § 281 · Werkvertrag · Bauort
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigungsschreiben · Prokura · Schriftform · Probezeit · Vertretungsmacht
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach … · Rechtsfolgen der Umstellung einer negativen … · örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
Zivilrecht Aufgehoben
Erfüllungsort für Einsicht in Verwaltungsunterlagen
Sachen- und Grundstücksrecht
Erfüllungsort
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben