Urteile zu § 273 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

1.597 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.597 Entscheidungen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine … · anzuwendendes Recht bei unter Lebenden vollzogener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS

Verletzung der Mitwirkungspflicht nach dem DB VermittlungTV · Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Kürzung des Vorschussanspruchs des Bauherrn auf die … · Hinweispflicht des Architekten auf Änderungen der … · nicht bewiesene Bedenkenanmeldung des Unternehmers bei …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtvorlage …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Schulden bei einem … · keine Bedrohung durch Stromsperre mangels …

Sozialrecht Aufgehoben
AG Bad Segeberg Urteil LS

Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …

Zivilrecht