Aufrechnungsverbot gegenüber Unterhaltsforderungen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 273 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
1.597 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.597 Entscheidungen
zumutbare Tätigkeit · vertragsgemäße Arbeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verbindung einer Teilleistungsklage mit einer Klage auf … · Anspruch auf Ersatz der Grundsteuern bei Eigennutzung · Schadensersatzanspruch bei zeitweisem Leerstand
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null und Anordnung zur …
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Gerichtsstand des Vermögens · Anwendbarkeit deutschen Rechts · unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung … · Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
tarifliche Ausschussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Pflichtteilsanspruch · Nachlassverzeichnis · Gesellschaftsvermögen · Wertermittlung · Erbschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung in …
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sicherungsübereignung · Insolvenzordnung · Herausgabeanspruch · Nebenpflicht · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert