Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 273 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
1.595 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.595 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet
Verwaltungsrecht
anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kostenvorschuss in einer Leistungskette
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fälligkeit der Werklohnforderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung des Heimfallanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Annahmeverzugslohn · Kündigungsschutz · Prozessbeschäftigung · Forderungsübergang · Prozessstandschaft
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzverwaltervergütung · Zuständigkeit des Insolvenzgerichts · Abtretung von Ansprüchen · Insolvenzordnung · materiell-rechtliche Streitigkeiten
Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unerlaubte Handlung · Bürgschaft · Insolvenzverwalter · Rückforderung · Geschäftsführerhaftung
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs aus § 1144 BGB
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
verhaltensbedingte Kündigung · 3G-Regelung · Arbeitgeberanweisung · Betriebsrisiko · Vertragspflichtverletzung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife
Insolvenzrecht Abgeändert
Pflichtverletzung · Sanierungsgutachten · Haftungsbeschränkung · Insolvenzverwalter · IDW S6
Zivilrecht Abgeändert
Reparaturkosten · Überzahlung · Abtretung von Rückgriffsansprüchen · Haftpflichtversicherung · Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Gesellschaftsvertrag · Geschäftsführungsbefugnis · Gesellschafterbeitrag · Schadensersatz · Verjährung
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen