Urteile zu § 276 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

4.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.174 Entscheidungen

SG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer · Schwarzarbeit · Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 … · keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung

Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage · fehlende Individualisierung · Entzug des Zertifikats für Träger der Arbeitsförderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Teilurteil LS zitiert von 2
Covid-19 – Freistellung ohne Entgeltfortzahlung

Annahmeverzug · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Altenpflegeeinrichtung

Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Elternzeit – Teilzeit

Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen