Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 276 BGB – Seite 34
Bürgerliches Gesetzbuch
4.176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.176 Entscheidungen
keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Verwaltungsrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Aufgehoben
Rutschsicherheit im Hauptgang von den Duschen zu den … · Eigenverantwortung des Badegastes bei einem Sturz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Tarifvertrag TV-L · Eingruppierung · Lehrkraft · Übergangsregelung · Befristeter Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Sozialversicherungspflicht · Tourbegleiter · Gewerbebetrieb · Nachträgliche Festsetzung · Säumniszuschläge
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Gesundheitsbeschädigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …
Gewerblicher Rechtsschutz
Haftung der Trägergemeinde nach den Grundsätzen der GoA bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beweislast für die Vergütungshöhe
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
VOB/B · Bauvertrag · Schadenersatz · Bauzeitverzögerung · § 642 BGB
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei … · deliktische Haftung aus Schutzgesetzverletzung und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen