§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.176 Entscheidungen) – Seite 37

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen den im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines nicht erteilten Auftrages im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 19.12.2016

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der …

Marken- und Patentrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.12.2016

Die am 15.03.2016 schriftlich erhobene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 19.2.2016 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Einer Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Patentberühmung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie auf …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 63

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.12.2016

Urlaubsgeld – vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 14.12.2016

Notarrecht: Verwahrung von Fremdgeldern auf Notaranderkonten ohne Sicherungsbedürfnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.12.2016

Annahmeverzug – Teilarbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Beitragszuschlägen der Beklagten zum Umlagebeitrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin bezog für ihren Gewerbebetrieb von der Beklagten Strom

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2016

Erhebung von Beitragszuschlägen zum Umlagebeitrag durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Prüferzulage · Unterschied zwischen "grober Fahrlässigkeit" und …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Urteil 02.12.2016

Der Kläger ist Student und war am 23.11.2014 Besucher der Diskothek „U“, A # in N. Der Beklagte war dort als …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie um die Zahlung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 08.11.2016 LS

Mietminderung wegen Schimmelpilzbefall

Lüftungsverhalten des Wohnraummieters · Pflicht des Vermieters zu vorbeugenden Maßnahmen gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2016 LS

Der Verwaltungsrechtsweg ist bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag eröffnet.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 23

Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine …

Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4c Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2016

Erlass bzw. die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen von Körperschaftsteuer 1997 soweit diese auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit dem von dem Beklagten zu 1. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 27.10.2016

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.475,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.10.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 57

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung

Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 73

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Geschäftsführers für Geschäftsmodell

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.10.2016

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von der Beklagten aus einem gepfändeten Anspruch die Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.10.2016 zitiert von 41

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 05.07.2014 in F. …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 40

Annahmeverzug – Hausverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brandenburg Urteil 26.09.2016 LS zitiert von 1

Der Besitzer eines Kraftfahrzeugs haftet als Zustandsstörer hinsichtlich seines unberechtigt bzw. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 22.09.2016

Die in Australien ansässige Klägerin ist ein international agierendes Unternehmen im Bereich der Herstellung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Urteil 22.09.2016

Erstattung der Kosten eines während stationärer Behandlung verordneten Fertigarzneimittels

Sozialrecht Abgeändert