§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.176 Entscheidungen) – Seite 39

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (nachfolgend kurz: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (im folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Beitragsnachforderung

Erhebung von Säumniszuschlägen · Kenntnis des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht · Anforderungen an eine Verwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.05.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Verletzung von Patentansprüchen an Trockenmittelvorrichtung für Transportcontainer

Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Produkthaftungsansprüche aus übergegangenem Recht, nachdem sie ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2016

Reisevertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verletzung eines Reisegruppenmitglieds durch Knallkörper

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 15.05.2016

Der Kläger macht auf ihn gemäß § 86 VVG übergegangene Ergänzungsansprüche nach Regulierung eines …

Zivilrecht

AG Rheine 14. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeld geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Patents DE A C5 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE X (Klagepatent), dessen eingetragene …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 16

Der Anspruch auf die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Unrichtiger Verkaufsprospekt bei unterschiedlichen Angaben über Anleger-Rückgriff

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2016

Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld

Sturzunfall eines Fahrradfahrers auf einer durch … · Mitverschulden des Fahrradfahrers wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 10.05.2016 LS

Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

Gründungszuschuss · Anspruchsvoraussetzungen · Restanspruch auf Arbeitslosengeld · Hauptberuflichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 10.05.2016 LS

Der tatsächliche Bezug von Arbeitslosengeld für 90 Tage (Restanspruch) schließt regelmäßig einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.05.2016

Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2016

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG – für die Zeit vom 3. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

1) Der Arbeitgeber, der auf die Bundesagentur nach § 115 SGB X übergegangene Lohnansprüche nicht erfüllt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB

persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2016

Grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten beim Transport eines beschlagnahmten Handys in der hinteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Sturz mit dem Fahrrad geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 17

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht seit 1991 im Dienst der Beklagten und ist bei der Deutschen Telekom AG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 3

Der im Jahr 1969 geborene Kläger wurde von der Beklagten im Jahr 1996 zum Fernmeldesekretär ernannt und in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 9

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht als Beamter des Postnachfolgeunternehmens Deutsche Telekom AG in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 12

Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Arbeitsunfall – betriebliche Tätigkeit

Haftungsausschluss · gefahrenträchtige Neckerei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 1

Ein Verschulden des handelnden Dienstherrn ist ausgeschlossen, wenn das Oberverwaltungsgericht durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.04.2016 LS

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener geschäftlicher Tätigkeit in dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 21.04.2016

Im Streit ist die Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents A (Klagepatent, Anlage WLG 2, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 3

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der im Oktober 1948 geborene Kläger ist Diplom-Chemiker und stand als Angehöriger der …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 17

Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten …

Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte … · Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 11.04.2016

Vergütungsansprüche – Schadenersatzansprüche

Aufrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.04.2016 LS zitiert von 8

Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag

Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.04.2016

Die Klägerin begehrt wegen nach ihrer Auffassung gegebenen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 25

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit bekannte Sängerin

Zivilrecht