§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.177 Entscheidungen) – Seite 63

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 52

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls · Schadenminderungspflicht des Käufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der der D GmbH (nachstehend Insolvenzschuldnerin genannt)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Beide Parteien sind im Teppicheinzelhandel tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von einem anderen Kraftfahrer als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 07.04.2010

Die Klägerin war Gebäude- und Hausratversicherer der Frau Q (nachfolgend: Versicherungsnehmerin), die …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 07.04.2010 zitiert von 1

Beschäftigung der Klägerin in einem Arbeitsverhältnis und Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 31.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus abgetretenem Recht wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Prospekthaftung im weiteren Sinn

Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des G. e.V

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, deren Ehemann sich im Mai 2003 mit einem Betrag von 30.000 € - in Höhe von 12.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 9

Gewährleistung beim Kauf

Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 17.03.2010

Ob der Beklagte dem Kläger den durch einen von ihm verursachten Sachschaden am Personenkraftwagen des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2010

Der Kläger, der sich im Juni/Juli 2003 mit einem Betrag von insgesamt 120.000,00 € zzgl. 6.000,00 € Agio an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Der Antrag ist - auch unter Berücksichtigung des § 80 Abs. 6 VwGO - gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 33

Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen

Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 240

Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers

Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden an ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines auf einem Privatweg rückwärts fahrenden mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust eines erheblichen Geldbetrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Haftung des Betreuers

Pflicht des mit der Gesundheitsfürsorge befassten Betreuers …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen IPL-Behandlung mit Hautschäden

Schadensersatz · kosmetische Behandlung · Haftung für Behandlungsfehler · Vermittlung von Risiken · Nichterfüllung der Aufklärungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 04.02.2010 LS

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 28.01.2010

Schadensersatz und Kostenverteilung nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuld · Kostenverteilung · Verkehrsunfall · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im Januar 2005 eingetragenen und im Februar 2005 im Patentblatt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 28.01.2010

Der Kläger verlangt aus eigenem sowie abgetretenem Recht seiner Ehefrau ("Abtretungsvertrag" vom 30. April …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist am … 1957 geboren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat sechs Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat fünf Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht