§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.179 Entscheidungen) – Seite 66

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 340 643 B2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Arzthaftungsansprüchen

selbständiges Beweisverfahren · Arzthaftung · § 485 ZPO · Beweisfragen · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der Nachforderung von …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gemeinsam eingetragene Inhaberinnen des unter Inan-spruchnahme einer aus der …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 27.02.2009

Die Klägerin fordert als ehemalige Vermieterin von den Beklagten als ehemalige Mieter die Nachzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 24.02.2009 LS

"Flucht in die Säumnis"

Verzögerungsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 06.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Münster Urteil 03.02.2009

Ob der Beklagte von der Klägerin eine Geldleistung nach § 25 des Wohnungsbindungsgesetzes fordern darf, weil …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Gewinnangabe · Werbung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Der am … 1947 geborene Kläger hat die Volksschule besucht und eine kaufmännische Lehre absolviert

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2009

Der Kläger unterschrieb unter dem 17.12.1993 einen formularmäßigen Zeichnungsschein (Anlage K 1), der seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der Klägerin wurde mit Vertrag vom 01.10.2003 von der ( … ) mit Sitz in München eine ausschließliche Lizenz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE 196 11 515 B4 (Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) 166 U1 (Anlage K1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes x (nachfolgend: Klagepatent), das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2009

Die Klägerin hat erstinstanzlich Schadensersatzansprüche i. H. v. EUR 106.346,74 nebst Zinsen aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2009

Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter beschäftigt und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 08.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 23.12.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 1.) Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw als Gesamtschuldner …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Der am 1964 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet A. / Dorf T. geborene Kläger zu 1., der am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.12.2008 zitiert von 7

Der am 00.00.1961 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / K. Q. geborene Kläger begehrt die Feststellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf den deutschen Teil des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin unter anderem betreffend das Gebiet der Bundesrepublik …

Zivilrecht

ArbG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 2

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf das Gebrauchsmuster ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 687 166 B1 (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2008

Die Klägerin, vormals Vertragshändlerin der Beklagten aufgrund eines am 24.02./10.03.2004 geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 12.12.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten restliches Architektenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.12.2008

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Baumängeln am Dach ihres Kunstmuseums

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.12.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2008

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht