§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.179 Entscheidungen) – Seite 68

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 355 391 B1 …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von dem Beklagten zu 1., Inhaber eines Transportunternehmens, und von dem Beklagten zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 29.05.2008 zitiert von 3

Der Kläger möchte im Wege des Schadensersatzes vom Beklagten so gestellt werden, als wäre er zum 01.04.2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.05.2008 LS zitiert von 7

Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen Immobilienfonds betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin legt dem Beklagten, der als Rechtsanwalt in N4 tätig ist, fehlerhafte Sachbearbeitung zur Last

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die ( … ) , die seit jüngerem unter der Bezeichnung ( … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin, eine koreanische Gesellschaft, nimmt die Beklagten gestützt auf den deutschen Teil des …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.05.2008 LS zitiert von 4

Sozialkassenverfahren – Geltung der Bautarifverträge für Kanalrohrsanierer

Prüf- und Kontrolltätigkeit als bauliche Leistung iSd § 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.05.2008 LS

Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer Filmprojekte betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2008

Unterlassung von Herstellung und Vermarktung von Klebebändern mit bestimmten Strukturen

Unterlassungsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Rechnungslegungspflicht · Verletzung von Schutzrechten

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Mannheim Urteil 06.05.2008

Einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung ihres Anspruchs auf …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 885 676 (nachfolgend: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin legt den Beklagten, die gemeinsam als Rechtsanwälte in J tätig sind, fehlerhafte Sachbearbeitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 8

Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin zugelassenes Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Der am 15. April 1987 geborene Kläger war wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule bei dem Beklagten, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Mängelbeseitigungsarbeiten auf der Grundlage eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.03.2008 zitiert von 8

Die Klage ist auf Beförderung sowie auf Gewährung von Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.03.2008 zitiert von 14

Der Kläger begehrt eine Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.02.2008 zitiert von 3

Die am 21. März 1948 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 4

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten

Haftung bei Umstürzen eines Baukrans

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 953 877 (Anl. K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 100 00 706 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke DE 305 56 534 "Kölsche Jung", die am 21.9.2005 angemeldet …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008

Der form- und fristgerecht eingereichte und begründete (§§ 234, 236 ZPO), mithin zulässige …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Hannover Urteil 29.01.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zum Schadenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2008

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 24.01.2008

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes X in X, das u.a. mit einem Wohn- und Gästehaus bebaut war

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der behaupteten deliktischen Schädigung dreier Pferde in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2008

Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigten

Tarifvertrag · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitszeitverlängerung · Manteltarifvertrag · Gewerkschaftsmitgliedschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Die Klägerin ist seit dem 15. Februar 2006 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 284 168 (Anlage K 1, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des für ihren Geschäftsführer eingetragenen Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Kapitalanlage in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge in Anspruch, mit denen sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt als ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 0 866 674 B1 (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 7. Oktober 2004 eingetragenen und am 11. November 2004 im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 168 120 (Klagepatent, Anlage K III-1) …

Zivilrecht