§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.179 Entscheidungen) – Seite 77

OLG Braunschweig Teilurteil 22.04.2004 zitiert von 1

Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.04.2004

Telefonrechnung für Mehrwertdienste

Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Unna Urteil 19.04.2004

Die Klägerin befuhr am 07.04.2003 gegen 8:00 Uhr mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen #1 die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Höhe des ihm vom LG unter Berücksichtigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger macht wegen eines Schien- und Wadenbeinbruchs, welchen er während eines Fußballspiels am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer angeblich nicht ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 17.03.2004 LS

zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers für Gewerbesteuern einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.03.2004

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergeleitetem Recht der portugiesischen Empfängerin den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2004

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.03.2004

Am 27.03.2000 befand sich der Kläger mit seinem Motorrad auf dem Gelände der F-Tankstelle an der X-straße in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Der gute Glaube an einen gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird nur dann geschützt, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens umgekehrten Rubrums 4 O …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bewilligung der Umschreibung von zwei Patenten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 25.02.2004 LS

Verkehrsunfall auf der Autobahn

Pflicht zur Sicherung des auf der linken Fahrspur liegen … · Verschulden des ausweichenden Fahrers bei Nachfolgeunfall

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.02.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Sturzes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 19.02.2004

Die Klägerin, geb. 19.4.1934, erlitt nach ihren Angaben am Abend des 20.2.1998 einen Hörsturz und begab sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2004

Ob die Klägerin von dem Beklagten EUR 1.779,30 als Ersatz der von ihr verauslagten Kosten für sechs fahrbare …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die Kläger machen Ansprüche auf Vorschuss und Schadensersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der internationalen Bildmarken ####1 und ####2 (Anlage K4) und der am 1. April …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S... & E... einen Häcksler für 440.000 DM …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2004 zitiert von 9

Die Klägerin ist durch Umfirmierung der K1 GmbH entstanden, die im Wege der Umschreibung unter dem 26.10.1999 …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2003

Die Antragstellerin begehrt im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25. November 1985 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin hat der Beklagten Räumlichkeiten in den seinerzeit noch zu errichtenden Gebäudeteil B, Bauteil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 04.12.2003 LS

Der Bauherr haftet einem Subunternehmer eines insolvent gewordenen Bauträgers für den Ausfall des Werklohnes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2003 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes ####3 (Anlage …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Feststellung dessen Ersatzpflicht für weitere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2003

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger befuhr am 28.06.1999 um 22.31 Uhr mit seinem Motorrad den W Weg in L (innerhalb geschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.11.2003

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines angemessenen Schmerzensgeldes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2003 zitiert von 3

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. August 1997 unter Inanspruchnahme von drei japanischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents #### (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 28.10.2003

Die Klägerin ist Lizenznehmerin an dem im Wege der Abzweigung aus der deutschen Patentanmeldung #### vom 15. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vormals auf die #### GmbH lautenden, am 2. Juli 1994 unter …

Zivilrecht

SG Fulda 3. Kammer Urteil 14.10.2003

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung und Entschädigung eines Unfalles als …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 10.10.2003

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Siegener Straße 2 in Wenden-Hünsborn; die Klägerin behauptet …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2003

Die am 20. Mai 1955 geborene Klägerin erlitt am Abend des 8. Oktober 1998 einen Schlaganfall mit - wie sich …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 29.09.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Regressweg Schadensersatz für die von ihr, der Klägerin, an ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes ####4 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht