§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.179 Entscheidungen) – Seite 79

AG Aachen Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt einen gewerblichen Automobilhandel in Aachen-Richterich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Der Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, in dieser Höhe den Schaden zu ersetzen, der der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.12.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Automietvertrag mit ausländischem Kunden

Wirksamkeit einer internationalen … · wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2002

Die Parteien schlossen im Dezember 2001 einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu den Bedingungen ab, die aus Bl. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2002

Die Klage ist im wesentlichen begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte aus dem Bauvertrag über die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2002

Die am 2. November 1959 geborene Mutter des Klägers, die bereits im Jahre 1984 und 1986 zwei Kinder spontan …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.10.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die zahlreiche Filialen des Einzelhandels betreibt und der am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 20.728,31 DEM …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Der Beklagte ist Zahnarzt und überkronte aufgrund eines am 04.05.2000 aufgestellten Heil- und Kostenplanes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Die 1937 geborene Klägerin suchte am 14.04.2000 den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 01.03.2000 um 15.30 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist eine Berufsgenossenschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.08.2002 LS

Entwickeln sich die Einkommensverhältnisse im Falle von Vorbehaltsleistungen aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patentes xxxxxxxxxxxxxx(Anlage K 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2002

Im Rahmen einer diagnostischen Abklärung pektanginöser Beschwerden unterzog sich der 1944 geborene Kläger im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.07.2002 zitiert von 1

Da die Parteien zweitinstanzlich neuen Tatsachenvortrag nicht gebracht haben, wird wegen des Tatbestandes …

Arbeitsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Der Beschwerdeführer – von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater - ist seit Mai 1987 Mieter einer ca. 160 m² …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patentes xx xx xxx (Anlage 1; nachfolgend: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2002

Hinsichtlich des Antrages zu Ziffer 2 im Entwurf der Klageschrift vom 31.10.2001 (Bl. 13) hat die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patents …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2002 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von den beiden Beklagten Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Die am 7. Dezember 1970 geborene Klägerin war im Jahre 1998 erstmals schwanger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war die gesetzliche Krankenversicherung der inzwischen verstorbenen, 1919 geborenen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 120 Urteil 07.06.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Die Klägerin ist ein in Taiwan ansässiges Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Fahrradteilen befasst

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2002 zitiert von 3

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002

Die Mutter des am 13. Februar 1999 geborenen Klägers war 1998/99 im Alter von 29 Jahren als Zweitgebärende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten letztlich darüber, ob der Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der (Vollstreckungsgegen-) Klage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus dem im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 15 063 (nachfolgend: Klagepatent I; Anlage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2002

Aus Anlass einer beabsichtigten Reise nach Australien stellte sich der am 24. November 1936 geborene Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.04.2002 LS

Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener Speditionsversicherung bei grobem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 11.04.2002

Das Amtsgericht hat die Klage des Klägers, der von dem Beklagen Schadenersatz begehrt, nachdem beide Parteien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 04.04.2002

Der Beklagte betreibt eine automatische Autowaschanlage

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 26. März 1997 angemeldeten und am 15. Mai 1997 eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002 zitiert von 1

Die am 20. August 1938 geborene Klägerin, die unter einer Fehlsichtigkeit - insbesondere einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents xxxxxxxxxxxxxx (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Maschinen unter anderem zur Herstellung von …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 27.02.2002

Ob die teilweise Rücknahme der Entscheidung über die Bewilligung von Fahrtkosten für die Zeit vom 1. Februar …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Grundurteil 20.02.2002

Die Kläger nehmen die beklagte Bank wegen pflichtwidrigen Verhaltens auf Ersatz von Verlusten in Anspruch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht