§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.179 Entscheidungen) – Seite 83

OLG Köln Urteil 06.12.1995

Der Kläger, die Eheleute H. und B. G. und Frau M. Sch. kauften mit Vertrag vom 11. 9. 1987 (UR

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.10.1995 LS

Widersprüche zwischen Gerichtsgutachter und Schlichtungsgutachter Aufklärung über Operationsmöglichkeit einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.1995

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.1995 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.10.1988 geltend

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.09.1995

Nachträgliche Genehmigung einer höheren Durchschnittsmiete im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.1995

Die Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Landgerichts, ihm für seine …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.08.1995

Die Beklagte schuldet dem Kläger gemäß §§ 635, 634 BGB Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.390,20 DM

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.1995

Die sofortige Beschwerde gegen den die begehrte Wiedereinsetzung versagenden Beschluß des Landgerichts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1995

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.1995

Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht zum 31.03.1991 in ... vor dem Haus des Klägers von einem Unbekannten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1995

Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen gemäß §§ 823 Abs.1, 823 Abs.2 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 28.12.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.12.1994

Die Beklagte veranstaltet u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1994

Die Beklagte ist eine Schuh-Einkaufsgenossenschaft

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 15.09.1994

Der Beklagte ist Zahnarzt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1994

Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung 25 % der Sach- und …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.05.1994

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.1993 morgens um 01.45 …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.05.1994

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.1993 morgens um 01.45 …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 16.02.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 14.02.1994 LS

Haftung für Verletzung eines Mitspielers in einem Mannschaftsspiel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.1994 zitiert von 2

Der Kläger war am 14. Juni 1992 bei Bekannten eingeladen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993 zitiert von 1

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet der

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.09.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung unmittelbar nach seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 2. Kammer Urteil 28.07.1993 LS

Hat der Arbeitgeber einem Stellenbewerber erklärt, er könne sicher mit einer Einstellung rechnen, so haftet …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 7.509,64 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.06.1993

Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu erforderlichen Entwicklung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 07.06.1993

Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund eines Vorfalles am 00.2.1991 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.1993

Der von der Beklagten geltendgemachte Einwand der Unterversicherung greift entgegen der Auffassung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1993

Über die ihm zuerkannten Beträge hinaus stehen ihm gegen die Beklagte nach dem Vertrags-inhalt keine weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.05.1993

Am 30. Januar 1990 hielten sich der damals noch nicht ganz 11 Jahre alte Beklagte zu 1. und andere Kinder auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1993

Die Klägerin produziert und vertreibt unter an-derem hinterbeinlose Stahlrohrstühle

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 09.02.1993

Die am 4. Juli 1991 gestorbene ursprüngliche Klägerin (im folgenden vereinfachend als "die Klägerin" …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1992

Nicht nur die Berufung des Beklagten, sondern auch diejenige des Klägers ist zulässig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.11.1992

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unzutreffender Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.05.1992

Dort hat die Beklagte einen Metallzaun

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 08.05.1992

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Ereignis, welches sich am 09.03.1991 in B-Stadt im …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 26.03.1992

Die Klage ist auch nach Zustellung des notariellen Schuldanerkenntnisses vom 29. Januar 1992 an die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.1992 zitiert von 1

Sie ist im wesentlichen (bis auf die Zinsmehrforderung) unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.1992

Der Kläger befand sich am 16. September 1989 gegen 4.00 Uhr auf dem Heimweg aus der Discothek ... in ... als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.03.1992

Die Klägerin betrieb früher ein Bankinstitut

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.1992 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1992

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Tierkörperverwertungsanstalt - TVA - ...,

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 19.12.1991

Der Klägerin steht gegen die Beklagten zu 1) und 2) weder ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.07.1991 zitiert von 1

Schadenersatz für Wertverlust einer Arztpraxis durch negative Presseberichterstattung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stade Urteil 03.07.1991

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen den Beklagten geltend

Arbeitsrecht

LG Essen 14. Zivilkammer Urteil 02.05.1991

Zu Recht hat das Amtsgericht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten verneint

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.1991 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Unfalls vom 02.02.1988 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.1991

Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherung der Firma W. in K Schäden in Höhe von 106.444,79 DM gegenüber …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen