§ 277 BGB – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 86

Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts

zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.07.2014 zitiert von 2

Sachverständigenvergütung: Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen verschuldeter Ablehnung

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 LS

Regelungsbereich des LuftVG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers B I auf Ausgleich in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 20.02.2014 LS

Zur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Kindesvermögen.

Familienrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung gemäß § 75 BBG

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS

Haftung des Nießbrauchers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 05.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht im Wege eines deliktischen Gesamtschuldnerausgleichs …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 4

Die Feststellung einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 SGB IX entfaltet Tatbestandswirkung für die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2012

Schadensersatz wegen Rückforderung von Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattung · Schadensersatz · Zollrecht · Rückforderung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 63

Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter)

Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche · Ausschlussfrist zur Geltendmachung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Vertrag zugunsten Dritter

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Angaben eines … · Mitverschulden des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung macht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 25

Regress des Sozialversicherungsträgers

Beginn der Verjährungsfrist

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 42

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 13

Strafverfolgungsentschädigung: Maßstab für ein Anlassgeben zu einer Strafverfolgungsmaßnahme

grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 08.11.2011

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 14

Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche

Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.09.2011 LS

Voraussetzungen für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2011 zitiert von 53

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes

Verzugslohn · Verjährung · Liquidationsrecht als Erwerbschance · Schadensersatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 1

Urheberrecht: Nachvergütungsanspruch für Synchronsprecher eines Filmwerks

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.05.2011 LS

Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Urteile Bezug …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 15

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert …

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 42

Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F

2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht

AG Tiergarten Urteil 07.10.2010 LS

Wohnraummiete: Conciergeservice-Unternehmen als Erfüllungsgehilfe des Vermieters

Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von Wertsachen des Mieters · Haftung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2010 zitiert von 11

Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.03.2010

Ob der Beklagte dem Kläger den durch einen von ihm verursachten Sachschaden am Personenkraftwagen des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung in den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.08.2009

Gebrauchtwagenankauf eines gewerblichen Autohändlers

Grob fahrlässige Unkenntnis eines Mangels · unberechtigte außergerichtliche Geltendmachung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2008

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.06.2008 LS

Liegen die Vorraussetzungen des § 1664 Abs. 1 BGB vor, trifft also einen Elternteil weder der Vorwurf eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 05.02.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Spekulationsverlusten bei Aktien aufgrund fehlerhafter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster 9. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 29.05.2007

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts nimmt die Kammer zunächst auf die Feststellungen im angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.01.2007

Ob die Beklagte der Klägerin einen durch eine Ruhegeldnachzahlung möglicherweise entstehenden Steuerschaden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2005 zitiert von 9

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für die Zerstörung eines Kunstwerks

Zivilrecht

LG Trier Urteil 21.03.2005

Der Beklagte handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen

Zivilrecht

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen