Urteile zu § 278 BGB – Seite 33

Bürgerliches Gesetzbuch

4.832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 278 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.832 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil

vorzeitiges Ausscheiden · vorzeitige Inanspruchnahme

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 9

Hilfe zur Pflege · Ablehnung höherer Leistungen · Beteiligung sozial erfahrener Dritter · Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil

Eindrücke in einem PVC-Fußbodenbelag als Mangel · Hinweis- und Aufklärungspflicht des Unternehmers vor einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil

Schadensersatzanspruch wegen eines Motordefekts

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil

Nachholung einer Anhörung · Zurechnung grober Fahrlässigkeit des Bevollmächtigten · Berücksichtigung eigener Fehler des Verwaltungsträgers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Rechtsanwalt · Zurechnung · keinen wichtigen Grund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 1

Erstattungsforderung des Jobcenters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen