Urteile zu § 278 BGB – Seite 41

Bürgerliches Gesetzbuch

4.832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 278 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.832 Entscheidungen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 11.11.2015

Die am xx.xx.1956 geborene Klägerin wirft den Beklagten ärztliche Behandlungsfehler vor und erhebt aufgrund …

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch des Anlegers aufgrund einer Schlechtberatung im Rahmen der Zeichnung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 433 Urteil 05.11.2015

Einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.10.2015

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die C GmbH Finanz- und Vorsorgemanagement, kaufte mit Vertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes · gerichtliche Prozessleitungspflichten bei beantragter … · Umfang der geschuldeten ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015 LS

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin und Herr C erwarben aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 14.07.2010 (Anlage 1, Bl. 60 ff. d.A.) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher Behandlung in den Jahren 2008/2009 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 125

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 29. Dezember 2008 eingereichten und am 30. Januar 2009 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückerstattung des von der Beklagten außergerichtlich noch nicht erstatteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 08.10.2015

Vorkaufsrecht eines Mieters

Schadenersatzanspruch aufgrund unterlassener Unterrichtung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.10.2015

Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Aufklärung im Vorfeld des Beitritts zu einem Schiffsfond

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2015

Die minderjährige Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagevertrag geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2015

Die am 19.08.2015 volljährig gewordene Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagevertrag geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · Dokumentationsmangel bei der operativen Versorgung einer … · Behandlungsfehler bei Versorgung einer Darmserosaverletzung … · lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 24.09.2015

Beitritt zu einem Schiffsfonds

Schadenersatz wegen behaupteter Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 45

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit

auflösende Bedingung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.09.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Wege der Feststellungsklage wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 31

Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein

Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.09.2015 zitiert von 3

Arzthaftung: Ärztlicher Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von Magensäurehemmern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 11.09.2015

Gesamtschuld: Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 7

Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet

Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2015

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Luftentfeuchtern auf …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.09.2015 zitiert von 2

Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter eines Fonds - ausreichende …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.09.2015

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Juli 2003 ein noch zu vermessendes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2015 zitiert von 1

Ausgleich einer Versorgungskürzung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.09.2015

Die Klägerin errichtete auf dem Grundstück T-Straße in X ein Gebäude mit Werkstatt-, Büro- und Sozialräumen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 02.09.2015

Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens

Unterlassen einer Überprüfung der Dimensionierung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert