§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 43

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis an einem Bahnübergang …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 05.06.2015 LS

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft

Aufklärung durch Prospektübergabe im Zeichnungstermin · Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 01.06.2015 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2015

Die Klägerin hat auf dem Grundstück L-Straße 1 in C ein Mehrfamilienhaus errichten lassen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 28.05.2015

Schadensersatz wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Wirkung einer vergleichsweisen Regelung über einen Verzicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 22.05.2015

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch aufgrund vorvertraglicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 41

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Arbeitnehmerhaftung · Erstattung von betrieblichen Mehrkosten · Mitverschulden · Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Prospekthaftung im weiteren Sinn im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds

Anspruchsgrundlage und Anspruchsvoraussetzungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2015 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 20.05.2015

Der Kläger zu 1) begab sich am 02.08.2004 wegen Achalasie in die stationäre Behandlung der Beklagten zu 1) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 18.05.2015

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Beendigung seiner Beteiligung an der Beklagten zu 1.) …

Gesellschaftsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.05.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Pflicht zum Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fristgerechten …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 15.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des ihm im Zusammenhang mit dem Abschluss eines schwebend …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 13.05.2015

Schadenersatz für Datenverluste

Haftung eines gewerblichen Webdesigners für erlittene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.05.2015 LS

Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von …

Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für … · Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2015 LS zitiert von 5

Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2015

Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Wiedereinsetzung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Leistungskürzung durch die Pensionskasse · Gewinnanteile

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung nebst …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers

Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig …

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 47

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf

Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2.) neben dem Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner auf Rückzahlung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt noch die Beklagten zu 2. und 3. wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2015 LS

Mittelverwendungskontrollvertrag: Auskunftsanspruch des Anlegers gegen den Mittelverwendungkontrolleur

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 17.04.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

„Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ bei … · Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie um einen Feststellungsantrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger hat in erster Instanz u. a. die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit einer Befunderhebung zum Ausschluss eines arteriellen Verschlusses

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 50

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu" · Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2015

Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungsleistungen zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 13.04.2015 LS

Der Tatsachenvortrag desjenigen, der einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in sein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Grund- und Teilurteil 27.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Wasserschäden aufgrund von …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an den Beweis von Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dieburg Urteil 25.03.2015 LS

Schaden in der Waschanlage

Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte hat verschiedene Glasscheiben, die von der Klägerin geliefert wurden, in einem Bauvorhaben im N …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.03.2015

Zur Frage der ärztlichen Methodenwahl bei der Behandlung eines Hüftgelenkschadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus einem mit diesem geschlossenen Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 23.03.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 18.03.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verweigerung einer Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 18.03.2015 zitiert von 1

Im Jahre 2006 beauftragte die Q2 & H GmbH die Klägerin mit der Erstellung eines Lagerkomplexes bestehend aus …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2015

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der Geburt des …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 18

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts

Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Unterlassener Hinweis auf die altersmäßig begrenzte …

Zivilrecht Abgeändert