§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 63

KG 19. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft bei Nichtangabe von Vorstrafen in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Lebensversichererin

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung zur Sozialversicherung in Höhe von 2.775,88 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Trägerin des städtischen Krankenhauses L. und den Beklagten zu 2) als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.2011

Die Beklagte zu 1. ist Eigentümerin des in den 1930-iger Jahren zu Wohnzwecken errichteten und im Jahre 1995 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.05.2011

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Umzugsschäden gegen den Umzug finanzierenden Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2011

Der Kläger macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Flughafen Brüssel in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 17

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern

Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation · Geltung der Repräsentantenhaftung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS

Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht beim Kauf von Lehman Global …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin erlitt im Jahre 2000 eine Brustkrebserkrankung, die durch eine Therapie mit anschließender …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin offene Werklohnansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Der am … 1974 geborene Kläger begehrte mit seiner Klage von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 12.05.2011

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Finanzberatung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Der am 03.05.1984 geborene Kläger, der von einer Entwicklungsstörung seiner intellektuellen Fähigkeiten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 11.05.2011

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung der Patientin Frau E. Insoweit macht sie vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.05.2011 LS

Abgabenordnung/Zollrecht: Erhebung von Hinterziehungszinsen bei Steuerhinterziehung Dritter

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 09.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 11. Zivilkammer Urteil 05.05.2011

Der Kläger ist der Alleinerbe seiner am 17.08.2005 verstorbenen Ehefrau K. Pä.; er macht einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2011

Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von Indexzertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 5

Vermittlung einer Lebensversicherung

Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung … · Aufklärungspflicht des Versicherers bei Irrtum des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 49

Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers

Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für … · Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 41

Schadensersatz – Asbestbelastung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags · Darlegungslast bei Geltendmachung weitergehenden …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D… AG (im Folgenden nur: Beklagte) auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Glatteisunfalls, der sich am 05.03.2006 auf dem Bahnhof S.-O. …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Urteil 15.04.2011

Der Kläger, welcher unter der Firma "B." ein Reisebüro betreibt, fordert von dem Beklagten die Zahlung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.04.2011 LS

Schadensersatzanspruch: Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 14.04.2011

VK Lüneburg – VgK-09/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 58

Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts

Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche wegen Bauzeitenverlängerungen bei dem Bauvorhaben der Beklagten an …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verjährung verpasster Klage

Anwaltsvertrag · Verjährung · Schadensersatz · Prozessversäumnis · Rechtsanwaltspflichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2011

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Die Klägerin ist als gesetzlicher Krankenversicherer für den am 15.1.1932 geborenen Patienten K…-H… R… …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich über eine fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt, dem XX …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2011

Die Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich von dieser verursachter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 29

Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Lehrer, nimmt die beklagte Bank auf Erstattung im Mai 1994 und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags

Familienrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 36

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 23.03.2011

Die Beklagten betreiben das Hotel „D“ in Ochtrup

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.03.2011

Die Klägerin ließ beginnend ab 2002 in ihrer Hauptstelle in S., Hauptstr. 42-46, Umbau- und …

Zivilrecht Abgeändert