§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 65

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.01.2011

Der Kläger zeichnete am 20.12.2005 einen Kommanditanteil an der E Immobilienfonds GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Das Landgericht hat mit dem hier angefochtenen zweiten Versäumnisurteil vom 14. April 2010 (künftig: zweites …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 05.01.2011 LS

Zahnärztliche Aufklärung: Aufklärungspflicht über psychisch dominierte Prothesenintoleranz

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Entfernung der Hormonspirale Mirena während Laparoskopie

Behandlungsfehler · Aufklärungspflicht · Einwilligung · Schmerzensgeld · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 22.12.2010 LS

Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 36

Arzt- und Krankenhaushaftung

Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Schadenersatzansprüche des Ehegatten eines an einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Am 10.5.2003 wurde der damals 1 ½-jährige Kläger beim Grillen auf dem zur Wohnung seiner Eltern gehörenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 1

Veräußerung vermieteter Gewerberäume

Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 1

Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 17.12.2010

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2010 zitiert von 14

Das Rechtsmittel hat weder Aussicht auf Erfolg noch ist eine Entscheidung durch Urteil wegen grundsätzlicher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2010 zitiert von 2

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 LS

Zum gestörten Gesamtschuldnerverhältnis zwischen Bauunternehmer und planendem Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten fehlerhaft erteilten Rechtsbehelfsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 11.08.2006 verstorbenen Ehemannes (im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2010

Im Zusammenhang mit insgesamt vier Beteiligungen an jeweils zwei Medienfonds und Immobilienfonds nimmt die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS

Arzthaftung: Voraussetzungen einer Haftung bei Diagnoseirrtum

Ermessen des Arztes bei Wahl einer Nicht-Standard-Methode · Aufklärungspflichten bei Behandlungsalternativen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2010

Bei dem am 15.06.1938 geborenen Kläger wurde nach einem Herzinfarkt eine koronare Zweigefäßerkrankung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Vergütung aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

Die Klägerin firmierte bis zum 02.11.2009 unter L.....GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gerichtet auf die Zahlung entgangenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 7

Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen

Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei … · Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines … · Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung … · Rechtsfolgen eines "non liquet"

Steuerrecht