§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 71

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.08.2009

Prospekthaftung auf Schadensersatz für Fondseinlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.08.2009 zitiert von 10

Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Beitritt zu einem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.08.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.07.2009

Der Kläger - gelernter Bankkaufmann - war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der L GmbH

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Der Ehemann der Beklagten wurde von einem für die Streithelferin tätigen Handelsvertreter geworben, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Zur Haftung des Handelsvertreters bei Anlageberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. August 2006 in Spanien. auf der Autobahn XXX in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 15.07.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung des Klägers im …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 14.07.2009

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem Anlageberatungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 14.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines angeblichen ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1. Schadensersatz wegen Verletzung der ihn aufgrund eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.06.2009

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Rückabwicklung und Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Erwerb und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2009

Das SG Aachen hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht ab gelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die am 26. August 1935 geborene Klägerin macht Schadensersatz nach einem Sturz über eine Kante an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 18.06.2009

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, die Beklagte unter Aufhebung abschlägiger Bescheide zu verpflichten, ihr 34 Tage …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

(Urteil kurzgefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009 zitiert von 3

Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mobbings sowie über die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer anwaltlichen Beratung zum …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 03.06.2009

Die Beklagten sind als Gesamtschuldner gem. den §§ 546 I, 985 BGB verpflichtet, die im Tenor dieses Urteils …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 2

Wohnungseigentum: Sorgfaltspflichten und Haftung des Wohnungseigentumsverwalters im Rahmen der Beseitigung …

Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 27.05.2009

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung der Klägerin im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer Mietgarantiebürgschaft und den sog. "weichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Unzutreffende bzw. widersprüchliche Angaben zu einer Mietgarantiebürgschaft bzw. zu den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 12

Prospekthaftung: Ansprüche wegen der Darstellung der Kosten und Risiken im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 27.05.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung des Klägers im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat sich im Jahre 1993 an einem geschlossenen Immobilienfonds- firmiert als A – beteiligt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie Schmerzensgeld(-rente) und Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert