§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 86

LG Kleve Urteil 12.05.2004

Der Kläger begehrt Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2004

Der am ####1978 geborene Kläger erlitt am 14.1.1999 einen Arbeitsunfall, bei dem ein Draht in sein rechtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Der im Tenor genannte Widerspruchsbescheid ging in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.2004

Teilweise abzuändern ist lediglich die erstinstanzliche Kostenentscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 06.05.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.05.2004

Rechtsanwaltshaftung: Beratungsversäumnisse des anwaltlichen Vertreters im Zusammenhang mit einem zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Behandlung ihres …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Wasserrückstaus in der Schmutzwasserleitung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 – 73) über die in der in gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Teilurteil 22.04.2004 zitiert von 1

Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.04.2004

Telefonrechnung für Mehrwertdienste

Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.04.2004

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung eine, ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entsprechende Art der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Unter dem 16. November 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten über einen Versicherungsmakler, den …

Zivilrecht

LG Göttingen Teilurteil 25.03.2004

Die Ehefrau des Klägers unterzeichnete am 12.03.1992 einen Zeichnungsschein, auf den wegen der weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2004

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2004 LS zitiert von 3

Aus einem Werkvertrag ergibt sich regelmäßig die vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers, auch die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls

Diebstahl einer vermeintlich vermieteten Baumaschine

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 19.02.2004 LS

Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 19.02.2004

Die Klägerin, geb. 19.4.1934, erlitt nach ihren Angaben am Abend des 20.2.1998 einen Hörsturz und begab sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.02.2004

Haftung einer Fluggesellschaft

Schadenersatzanspruch eines Reiseveranstalters wegen … · Anforderungen an den Entlastungsbeweis und Mitverschulden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 1) war Eigentümer umfangreichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 11.02.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS

Dass ein 3-jähriges Kind in behüteten Verhältnissen lebt, kann sich nicht schmerzensgeldmindernd auswirken.

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht wegen eines

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf den Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2004

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die Kläger machen Ansprüche auf Vorschuss und Schadensersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2004 LS

Der Auftraggeber eines Auktionators muss sich von diesem dem Ersteigerer gesetzte enge Abholungsfristen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S... & E... einen Häcksler für 440.000 DM …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen der Abgabe …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die seit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Die Beklagte ist Reiseveranstalterin von Pauschalreisen

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 22.12.2003

Die Kläger begehren die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Beim finanzierten Immobilienerwerb sind Grundstückskaufvertrag und Darlehensvertrag im Regelfall keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2003

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den Fristablauf nach §§ 12 Abs. 3 VVG berufen, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2003

Die Klägerin sowie die Beklagten zu 3. und 4. streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin hat der Beklagten Räumlichkeiten in den seinerzeit noch zu errichtenden Gebäudeteil B, Bauteil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2003

Wegen eines zystischen Tumors im Bereich des linken Hüftgelenkes, der operativ entfernt werden sollte, wurde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger wegen an ihm verübten Mobbings in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003

Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ausgleich eines Schuldsaldos auf einem Bankkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen