§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 91

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführerin ist gemeinsam mit ihrer Schwester K. Miteigentümerin eines Wohnhauses in Berlin, in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzung für eine Erstattung der Abschleppkosten bei Totalschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2001 LS zitiert von 2

Jeder Bauunternehmer, der seine Leistungen in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen oder auch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von jetzt noch 45.000,00 DM wegen behaupteter …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter des aus 34 Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudekomplexes in S ......., ....... 2/2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Der beklagte Steuerberater hat den Kläger und die von ihm geführten Unternehmen seit Anfang der achtziger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 09.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäftes nebst Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2001

Die am ####1968 geborene Klägerin stellte sich am 17.07.1997 in der Ambulanz der neurochirurgischen Klinik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2001 zitiert von 1

Die am ####1945 geborene Klägerin litt seit Jahren an chronisch rezidivierenden Kniebeschwerden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 07.11.2001 LS

Verlagert der Vermieter die ihn treffende Streupflicht auf den Mieter und kommt der Mieter seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf – München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf - München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 24.10.2001

Der Kläger, der von Beruf Filialleiter eines Supermarktes ist, und seine Ehefrau, Z, die Arzthelferin ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2001

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidungen von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2001 LS

Auch wenn der Bauunternehmer nicht von der Haftung für Mängel frei ist, weil er gebotene Bedenken gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.10.2001 LS zitiert von 8

Unter Kollegen im Vertrieb von Versicherungen und Finanzanlagen, stellt sich anders als normalerweise im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.09.2001

Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 19. bis 26. Oktober 1993 in der stationären Behandlung der Abteilung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2001

Der im Jahr 1960 geborene Kläger litt seit 1984 an Rückenschmerzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger war von der Bauunternehmung P als Bauherrin beauftragt, in dem Bauvorhaben V-Weg in N2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 19.09.2001

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes im wesentlichen auf Rückabwicklung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.09.2001

Der Kläger wurde am 27.11.1997 in der Abteilung Chirurgie/Endochirurgie und Mikrochirurgie des GHospitals …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechte der Klägerin aus einem mit den Beklagten geschlossenen Hausbauvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2001 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit von zwei fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wurde am 08. Oktober 1983 wegen eines Leistenbruchs im Hause der Beklagten operiert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2001

Der Kläger klagte am Abend des 20.10.1998 über Schwindelanfälle, massive Sehstörungen sowie einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.07.2001 LS

Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.07.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung einer Werklohnforderung für die Erstellung von Außenanlagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2001

Die Klägerin betreibt in K. einen Brauereibetrieb. 1985/1986 verlagerte sie die Braustätte nach K.-F. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars H. in F. vom 04.03.1997 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.07.2001 LS zitiert von 1

Zum Umfang der Prüfungspflicht von Vorleistungen anderer Unternehmer. - Voraussetzungen für die Befreiung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.2001 zitiert von 1

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.06.2001 LS

1) Übersendet ein Fotograf einem Zeitschriftenherausgeber Bildmaterial, damit dieser überprüft, ob er dieses …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.06.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlern …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.05.2001 LS

Schadensersatzansprüche für einen Extremitätenverlust, der auf einer zunächst nicht erkannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.05.2001

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen, dass sich am 09.10.1999 gegen 11 Uhr im von …

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 15.05.2001

Die Klägerin war mit einem Geschäftsanteil von 15.000,00 DM (entsprechend 30 %) Mitgesellschafterin der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Deutsche Mark, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.04.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1), deren Sitz sich in Frankfurt befindet und die Beklagte zu 2), deren Sitz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2001 zitiert von 2

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen beider Parteien haben in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2001 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Zahlung von Schadensersatz und F.stellung von Verbindlichkeiten in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2001

Der am ####1948 geborene Kläger befand sich in der Zeit vom 6. Juli bis 19. Juli 1995 als Privatpatient in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2001

Die Klägerin unterzog sich vom 18.01. bis zum 26.01.1995 einer stationären Behandlung im Hause der jetzigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Anlagevermittlung: Verhältnis zwischen Anlagevermittler und Anlageinteressent

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger erwarben von der B AG im Dezember 1996 eine von der Firma J nachgewiesene Eigentumswohnung in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2001

) Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte aus gem. §§ 116 ff. SGB X …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Der Kläger litt seit langem unter essenzieller Hypertonie

Zivilrecht