§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 93

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2000 LS

Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber Folge zu …

Arbeitsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 25.04.2000

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einem Betriebsleitungs- und Beförsterungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Zur Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2000

Dokumenteninkasso: Haftung der Einreicherbank für Verlust der Dokumente auf Transportweg zur Inkassobank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 29.03.2000

Die Kläger machen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit dem Vortrag geltend, aufgrund fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.03.2000 zitiert von 3

Der Kläger unterhält Einrichtungen im Bereich der Altenhilfe, Behindertenhilfe, Jugendhilfe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 23.03.2000

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom 00.00.1994 bot der Kläger der G1 GmbH (im Folgenden G1) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Ausgleich von 2/3 des den Klägern durch das …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.02.2000

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 15.02.2000

Die Beteiliqten 2.) bis 48.) bilden die Wohnungsei-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2000

Der Kläger ist ein erfolgreicher Unternehmer, der seine in- und ausländischen Firmen im Jahre 1989 zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2000

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) bis 4) bleibt in der Sache ohne Erfolg, wohingegen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2000

Der Kläger wurde am 26.02.1993 notfallmäßig in der Neurochirurgischen Universitätsklinik der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.1999 zitiert von 1

Die Eltern des am 30. Mai 1992 geborenen Klägers veranstalteten am 18. Juni 1994 in Beisein des Klägers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.1999

Die inzwischen verstorbene Frau , gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin, war seit dem 5.1.1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1999 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Die Beklagten sind den Klägern gemäß § 635 BGB zum Ersatz des hälftigen Schadens verpflichtet, der diesen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 07.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.10.1999

Die Parteien streiten darum, ob nach der Kündigung eines den sogenannten Schürmann-Bau betreffenden Auftrages …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1999 LS zitiert von 2

Kraftfahrtversicherung: Versicherungsschutz im asiatischen Teil der Türkei bei Übergabe der grünen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bauherrin des Objekts "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.1999 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.08.1999

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.1999

Die Klägerin macht geltend, in einem nach § 613 a BGB auf den Beklagten übergegangenen Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.1999 zitiert von 2

Im Jahre 1990 erwarben die Antragsteller zwei Eigentumswohnungen in A. zum Gesamtkaufpreis von rd. 302.400,00 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Statiker auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.06.1999 LS zitiert von 1

VOB-Werkvertrag: Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Die Beklagte war alleinige Kommanditistin der Firma V GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Papenburg Urteil 30.03.1999

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines Unfallereignisses am 18.12.1997, bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.03.1999

Die Berufung der beklagten ...gemeinschaft hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.03.1999

Die Berufung der beklagten ...gemeinschaft hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.12.1998

Die Klägerin befaßt sich u.a. mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Mineralölerzeugnissen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 22.12.1998

Der Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf FreisteIlung von der Verbindlichkeit gegenüber ihren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.1998

Die Beklagten betreiben auf ihrem Hausgrundstück Q-Straße - 115 in I die Gaststätte "X"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.1998

Die Klage ist mit Rücksicht auf ein anspruchsmindernd wirkendes, der Klägerin zurechenbares Mitverschulden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 4.750.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 I ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Hamm Urteil 03.11.1998

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Schiffsunfall, der sich am 30. Oktober 1995 bei Dunkelheit gegen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 28.10.1998

Die Klägerin als Betreiberin des insbesondere für Ausstellungen über das antike Ägypten renommierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestands wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.10.1998 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beigeladene zu 5) berechtigt ist, seinen Vertragsarztsitz in L von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.10.1998 zitiert von 1

Der am 10.07.1991 geborene Kläger war am 19.06.1996 mit seiner Mutter zu Besuch bei deren Schwester, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.10.1998 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens sowie Feststellung künftiger Ersatzpflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.09.1998

Die Beteiligten zu 1) bis 67) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B-straße 21 bis 43/P-straße 37-55 in …

Zivilrecht