Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 280 BGB – Seite 101
Bürgerliches Gesetzbuch
19.017 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19.017 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts
Zivilrecht
Zivilrecht
Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anspruch des Pächters auf Erstattung von Anwaltskosten
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen der Haftung wegen Verletzung der …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht des Bootseigentümers, des Zeugen O… B… …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zur Auslegung der Regelung in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, dass die Parteien zu einem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Nebenpflichtverletzung durch die fehlende Mitteilung der …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS
Zivilrecht
Sozialrecht
vermeintlich · unzulässigen Abschalteinrichtung
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Standgebühren · Kostenvoranschlag · Verzug · Lagerpflicht · Schadensersatz
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs … · Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht