§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.021 Entscheidungen) – Seite 104

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, welche den Handel mit …

Zivilrecht

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 11.11.2020

Die Klägerin, vertreten durch I, macht gegen den Beklagten Ansprüche gemäß § 43 GmbHG wegen …

Gesellschaftsrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2020

Architektenhaftung wegen fehlerhafter Bauüberwachung

Nachweiserfordernis für einen wirksamen … · Zustandekommen eines Architektenvertrages durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Unverschuldet verspätete Anzeige durch Betreuer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 10.11.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung unlauteren Verhaltens sowie die Beseitigung und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 10.11.2020

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Außerordentliche fristlose Kündigung

Alkoholkonsum · Widerklage · Schadensersatz · Kraftstoffdiebstahl

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt einen sog. Autohof in I. Auf dem Gelände befindet sich auch eine Tankstelle, an der sie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 264 Urteil 09.11.2020

Ersatz von Mietwagenkosten bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilabteilung Urteil 09.11.2020

Die Parteien schlossen am 01.02.2019 einen schriftlichen Kaufvertrag, Bl. 6 d. Akte, über einen PKW Marke D. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2020

Rechtanwaltshaftung: Falschberatung zu den Erfolgsaussichten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Kausalitätsbeweis des Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.11.2020

Unwirksamkeit einer Vertragsklausel zur Übertragung von Instandhaltungsarbeiten auf den Mieter

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Endurteil 06.11.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Löschung einer Zwangssicherungshypothek, die für die Beklagte im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 05.11.2020

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die am 24.10.19XX geborene Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrags vom 19.07.1986 bei der Klägerin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Schadensersatzanspruch – Auskunftspflicht

steuerrechtliche Frage · Abfindung · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Verpflichtung zur Entrichtung von Leasingraten und Nutzungsentschädigung für Vorenthaltung einer Leasingsache …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2020 zitiert von 22

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Kündigung wegen Minderleistung

Abmahnung · Kündigungsvollmacht · Prokurist

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 05.11.2020

Der Kläger buchte am 9. Januar 2020 einen Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Venedig für sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS

Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk N. Die Beklagte ist eine in den Niederlanden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheine Amtsgericht Urteil 05.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei vorprozessualer Verjährung der Klageforderung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold 2. Kammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Vergütungsdifferenzen für den Zeitraum Januar 2016 bis einschließlich …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 03.11.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer ärztlichen Heilbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Neubrandenburg 3. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz, Unterlassung sowie die Feststellung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 1

Erstattung der Inkassokosten beim Zahlungsverzug

Voraussetzungen des Zahlungsverzugs beim Scheitern des …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Vorbehaltsurteil 02.11.2020 LS zitiert von 3

In der Zeit eines nicht zuvor in das Vorstellungsbild der Mietvertragsparteien aufgenommenen "Lockdowns" …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Transportauftrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Die Klägerin hat Kauf- und Überlassungsverträge (Erwerb und Vermietung) über Datenspeichersysteme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.10.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 59

Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich nicht rechtzeitig erfolgten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 30.10.2020 LS

Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14:a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein/e …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeld bei der Zugänglichmachung von Intimbildern

Zivilrecht

AG Schwarzenbek Urteil 28.10.2020

Der Kläger kann von den Beklagten keine Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 87 € gem. §§ 280 Abs. 1, 3 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft …straße 5 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Unwirksame Klauseln in vorformuliertem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 28.10.2020

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Schadenersatz wegen Durchbohrungen einer Dampfsperre

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.10.2020

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft …straße 5 …

Miet- und Kaufrecht