§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.022 Entscheidungen) – Seite 121

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die aus dem Klageantrag zu I. ersichtlichen Werbeaussagen der Beklagten und …

Zivilrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 18.12.2019

Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswarenhauses bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 41

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Urteil 18.12.2019

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für eine Immobilie in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte nach deren Angebot vom 26.07.2017 mit der Abdichtung der Kellerwand des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 16

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 268 Urteil 17.12.2019

Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Unterbrechung des Stromanschlusses eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 17.12.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragener Irreführung und Rechtsbruchs auf Unterlassung und Zahlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis aufgrund eines Mietvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2019 LS

Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten

Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits im … · doppelte Beauftragung · Baugrundrisiko des Bauherrn

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 16.12.2019 LS

Rückzahlung von Verwaltungskosten für die Verwaltung internationaler Fonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2019

Eintritt eines Schadens am Frachtgut auf einem Seetransport

Voraussetzungen für die Haftung als Fixkostenspediteur · Darlegungslast des Versenders für die schadenskausale …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Haftung bei Verletzung von auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Verkäuferin und von der Beklagten zu 2) als Herstellerin des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall:

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 8. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Eine Aussetzung nach § 149 Abs. 1 ZPO kommt in Betracht, wenn der Erkenntnisgewinn aus dem abzuwartenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 25. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens · Vergütungsanspruch bei Verweigerung der auftragsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Die Klägerin, die ein Unternehmen für Landschaftsbau, Straßenbau und Tiefbau betreibt, verlangt von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer wegen mangelhafter Leistung

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019

Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Berufung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Auskunfts-, Unterlagenherausgabe- und Zahlungsansprüche, die der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2019

Der klagende Verein macht gegenüber der Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 10.12.2019

Die Kläger machen Schmerzensgeld – und Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Behandlung und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Arzthaftung: Kein Anspruch der Pflegemutter auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS

Schadensersatz aufgrund Amtshaftung

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 09.12.2019 LS

Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 09.12.2019

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Einfamilienhaussiedlung AT.-straße – N10, O

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend und nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen