§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.024 Entscheidungen) – Seite 136

AG Paderborn Urteil 15.03.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblich unnötiger Röntgenuntersuchung

Schmerzensgeld · ärztliche Behandlung · unnötige Strahlenexposition · Haftung für medizinische Behandlung · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 15.03.2019

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 18 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 15.03.2019

(Auf eine Darstellung wird verzichtet - § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Schwestergesellschaft X GmbH (im Folgenden: „Zedentin“) …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2019

Die Beklagte betreibt den Freizeitpark Y in C. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 14.03.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung an einen Kommanditisten geleisteter Ausschüttungen …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers beim Verkauf von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Tarifliche Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von Juli 2018 bis Januar 2019 und über die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS

Die Formulierungen im Versicherungsantrag

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS

Veranlassung zu einer nicht fälligen Zahlung

Anspruch auf Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Haftung bei Pflichtverletzung im Rahmen von Prüfauftrag auf Schadstoffbelastung (hier

Prüfung von Gürteln auf Schadstoffe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 11.03.2019

Ersatz von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten infolge einer Auskunft durch einen Mitarbeiter der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund behaupteter Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 08.03.2019

Die Klägerin macht Räumungs- und Herausgabeansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 08.03.2019

Die Beklagte ist Finanzfachwirtin FH und ausweislich ihres Internetauftritts als „Finanzberaterin und …

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Währungsrisikos

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 06.03.2019

Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.03.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Vorlagebeschluss 04.03.2019

Kapitalanleger-Musterverfahren: Feststellung von Fehlern im Emissionsprospekt eines Schiffsfonds

Zivilrecht

LG Bielefeld 15. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) Urteil 01.03.2019

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. gesellschaft mbH & Cie

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften ärztlicher Behandlung durch einen Gynäkologen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben betreffend ein Zweifamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2019 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag betreffend ein Brautkleid bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2019

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten als Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.02.2019

Ansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Heinsberg Abteilung 35 Urteil 27.02.2019

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 11

Karenzentschädigung – Auskunft

Gewinnanrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Die Parteien streiten um Mängelgewährleistungsansprüche nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

Private Pflegeversicherung – Beitragsforderung eines privaten Pflegeversicherungsunternehmens

Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes begründet allein keinen An-spruch Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 26.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage

Schadenersatzanspruch gegen den finanzierenden Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 25.02.2019 LS zitiert von 3

Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese

Schmerzensgeldanspruch bei Osteolyse infolge fehlerhafter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2019 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 7

Bankenhaftung bei fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der Vermittlung von Investments in Kauf- und …

Besondere Informationspflicht bei vermeintlich …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau 32. Einzelrichter Urteil 22.02.2019 LS

Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2015 erklärten (vgl. Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.02.2019

Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Grundurteil 22.02.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ratingen Zivilgericht Urteil 22.02.2019

Die Klägerin ist Grafikdesignerin, der Beklagte ist Herausgeber der Zeitschrift „N“

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 19.01.2012 einen PKW N D CDI als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Einen kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.02.2019

Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen