Urteile zu § 280 BGB – Seite 142

Bürgerliches Gesetzbuch

19.026 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.026 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2018 LS

Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen BER ausgelösten Schallschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) sind die Versicherer des Motortankschiffes „S“, die Klägerin zu 1) zu 30 %, die …

Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Mit „Kaufvertrag“ vom 04.11.2014 (Bl. 20 d.A.) bestellt die Beklagte bei der Klägerin eine individuell …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2018

Die Klägerin hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 9.687,50 € aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.11.2018

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2018

Die Kläger haben ursprünglich die Beklagte zu 1 – ein Zimmereiunternehmen –, die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung einer Einlage

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für ihr vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gronau Urteil 19.11.2018

Wirksamkeit einer Kündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2018

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.11.2018 zitiert von 8

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 16.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – arbeitgeberseitige Kündigung einer Direktversicherung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 16.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in Köln einen Autohandel und eine Reparaturwerkstatt betreibt, auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen einer Beratungspflichtverletzung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2018

Die Parteien streiten nach Beendigung eines Landpachtvertrages um die Schadensersatzverpflichtung wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2018 zitiert von 25

Einziehungsanordnung im Strafverfahren

Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …

Strafrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 14.11.2018

Von der Erstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 14.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung im Universitätsklinikum C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.11.2018

Die Parteien streiten um Erstattung von Mietwagenkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.11.2018

Der Kläger macht Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus seiner privaten Krankheitskostenversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik abgeschlossenen Behandlungsvertrags

Erstattung des Bruttobetrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der am 30.06.1944 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung bis …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 13.11.2018 LS

Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter …

Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Mietzinszahlung für ein an sie zur Unterbringung von Asylbewerbern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung in der Zeit vom 08.10.2012 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS zitiert von 2

Kapitalanlagegeschäft unter Einbeziehung des vom Anlageempfänger einzuziehenden Rückkaufswerts einer …

vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS

Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Wege des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Beschluss 12.11.2018

Vorlagebeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren

Emissionsprospekt zur Beteiligung an einem Fonds für den …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlen der vorgeschriebenen Pflichtangaben, Pflicht zur …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2018

Liefervertrag über Solarzellen

Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung bei der Abdichtung eines Hauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Ob zwischen der Arbeitgeberin und der Beteiligten E gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 09.11.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund nicht angemeldeter Veranstaltungen im Jahre 2016 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

§ 5a VVG a. F.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Kläger haben in 1. Instanz von der Beklagten im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung Zahlung in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 08.11.2018

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin den Ausgleich eines negativen Kapitalkontos nach Beendigung der …

Gesellschaftsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten

Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven … · Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz · Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags · Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zu der Entscheidung existiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, 11 U 207/18 vom 22.10.2019.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG GieBen Urteil 08.11.2018

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Teil-Verzichts- und Schlussurteil 08.11.2018

Schadensersatzanspruch bei Rücktritt von Fahrzeugkaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatz statt der Leistung · Kaufvertrag · Rücktrittsrecht · Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2018

Die im November 1959 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 07.11.2018

Mietrecht: Kündigung eines Wohnungsmietvertrags durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs

Pflichtwidrigkeit der Kündigung bei späterem Verzicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen