§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.026 Entscheidungen) – Seite 201

AG Köln Beschluss 11.02.2016

Rückständige Mieten und fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Mietvertrag

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Prozesskostenhilfe · § 543 BGB · § 535 BGB

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2016

Die Klägerin, eine Norwegische Versicherungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.02.2016 zitiert von 8

Gesonderte Feststellung anrechenbarer Kapitalertragsteuer in Höhe von € und Solidaritätszuschlag in Höhe von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lünen Urteil 10.02.2016

Abweisung von Behandlungsanspruch bei fehlendem Lichtbildausweis

Behandlungsvertrag · Identitätsnachweis · Vertragsabschluss · Patientenrechte · Terminabsage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.02.2016

Bauhandwerkersicherheit: Sicherung für Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung sowie für Zusatzaufträge

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 09.02.2016 LS

Rücksichtnahmepflichten aus Vertragshändlervertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2016

Die Parteien sind verbunden durch einen Grundstückskaufvertrag und der Kläger nimmt die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.02.2016

Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 2

Überstundenvergütung – Arbeit nach Dienstplan

Darlegungs- und Beweislast · Urlaubsgewährung ohne Antrag

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 09.02.2016

Honoraransprüche aus Steuerberatungsvertrag

Steuerberatungsvertrag · Honorarabrechnung · Rechnungsformfehler · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Anwaltskosten

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2016

Die zulässige Berufung der Klägerin, die die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen auf eine zwischenzeitlich …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem bei der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 05.02.2016

Ansprüche des Klägers auf Verlängerung seiner Wochenarbeitszeit, auf Schadensersatz sowie auf Auskunft

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 9. Kammer Urteil 05.02.2016 LS

Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit, wenn der …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Vorlagebeschluss 04.02.2016

Vorlage von Feststellungszielen an das Oberlandesgericht Hamburg zum Zwecke eines Musterentscheids

Verantwortlichkeit der Gründungsgesellschafter eines … · Verletzung von Aufklärungspflichten · Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 11

Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke

Durchbrechung der Haftungsbeschränkung · Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 03.02.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten aus einem Kredit in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Aachen Urteil 03.02.2016

Im Jahr 2003 schloss die Klägerin bei der Beklagten unter der Vertragsnummer ####### nach dem sog. …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2016

Ersatz des aufgrund mangelhafter Verpackung des Transportguts entstandenen Schadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund …

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 02.02.2016

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der am 15.06.1923 geborenen und am 12.01.2012 …

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2016

Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung, Nachweis des Vorliegens eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Videoüberwachung in einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 29.01.2016

Energielieferungsvertrag: Entgeltanspruch eines Versorgungsunternehmens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Kläger begehren die Feststellung, dass aufgrund ihres am 07.10.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche eingesetzten Hund eines …

Haftungsprivilegierung aufgrund betrieblicher Tätigkeit im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016

Der Antragsteller zu 2) ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1); er ist Onkel der Antragsgegner

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten wegen behaupteter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2016

Vergütung für Stromeinspeisung

Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 29.01.2016 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von der Beklagten Deckungszusage für eine Leistungsklage gegen die E. Bank in Bezug auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung aus eigenem bzw. abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Schmerzensgeldanspruch wegen behandlungsbedingter Komplikationen nach Mitralklappenoperation

Behandlungsfehler · Aufklärungspflicht · Schmerzensgeld · Haftung des Krankenhauses · Kardiovaskuläre Therapie

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 8

Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds („…“) Rückabwicklungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 14

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers

Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.01.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach Beteiligung an einem geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 26

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Köln Urteil 27.01.2016

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 23

Eingruppierung einer Bauleiterin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage (§ 110 ArbGG) um die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen