§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.026 Entscheidungen) – Seite 217

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 15

Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 158

Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zum Kauf einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2015

Die Klägerin ist ein Maschinenbauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ließ sich am 14.11.2007 bei der Zweigstelle der Beklagten in Kleve von deren Mitarbeiter L …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 22.05.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen des Vorwurfs der unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 22.05.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung weiterer Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 22.05.2015 zitiert von 2

Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 22.05.2015

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch aufgrund vorvertraglicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 22.05.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen des Vorwurfs der unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 2

Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess

Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 42

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Arbeitnehmerhaftung · Erstattung von betrieblichen Mehrkosten · Mitverschulden · Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, Schadensersatz statt der Leistung (von ihnen als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Prospekthaftung im weiteren Sinn im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds

Anspruchsgrundlage und Anspruchsvoraussetzungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2015

Die Klägerin nimmt - soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung - den beklagten Insolvenzverwalter der B. B. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.2015 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Versicherungsmaklervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 8

Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK

Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 18

Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Grundurteil 21.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch und verlangt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

1) Die Klägerin vermietet Baucontainer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.05.2015

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

Ersparte Aufwendungen des Netzanbieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 3

Bauvertrag: Mehrvergütungs- und/oder Schadensersatzanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.05.2015 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Anwendbares Recht und Aufklärungspflicht bei Haartransplantation im Ausland

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 20.05.2015

Der Kläger zu 1) begab sich am 02.08.2004 wegen Achalasie in die stationäre Behandlung der Beklagten zu 1) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2015 zitiert von 7

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Möbel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 19.05.2015

Der Beklagte wurde von dem Untervermittler der N. GmbH, Herrn C., im Hinblick auf einen Abschluss einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 19.05.2015 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Paderborn Urteil 18.05.2015

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Beendigung seiner Beteiligung an der Beklagten zu 1.) …

Gesellschaftsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.05.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Pflicht zum Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fristgerechten …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.05.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 15.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des ihm im Zusammenhang mit dem Abschluss eines schwebend …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 15.05.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 13.05.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt als Wohnungseigentümergemeinschaft die Beklagte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.05.2015

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Beratung hinsichtlich der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 13.05.2015

Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.05.2015

Mit der Klage werden restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz in Höhe der Kosten für den Austausch von Fenstern, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 12.05.2015 LS

Stützt sich ein privater Krankenversicherer bei seiner Leistungsablehung auf ein medizinisches Fachgutachten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2015

Monatliche Lebensrente aus Gesellschaftsanteilsübertragung

Lebensrente · Gesellschaftsanteil · Wertbeständigkeit · Indexanpassung · Erbschaft

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2015 LS zitiert von 5

Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2015

Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Teilurteil 11.05.2015

Die Parteien streiten nach vorangegangenem Teilurteil der Berufungskammer noch über die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 08.05.2015

Zum Zustandekommen eines Werkvertrages (hier

Dachsanierung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen.2.

Arbeitsrecht Abgeändert